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Bulgarien: CPT bedauert in öffentlicher Erklärung weiterhin mangelnden Fortschritt bei der Behebung schwerwiegender Probleme in Pflegeheimen und psychiatrischen Kliniken

Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Strassburg 4. November 2021
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Bulgarien: CPT bedauert in öffentlicher Erklärung weiterhin mangelnden Fortschritt bei der Behebung schwerwiegender Probleme in Pflegeheimen und psychiatrischen Kliniken

In einer öffentlichen Erklärung kritisiert das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) massiv das anhaltende Versagen der bulgarischen Behörden bei der Behebung schwerwiegender Probleme in sozialen Einrichtungen und psychiatrischen Kliniken. Es fordert diese außerdem dringend auf, unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und zur grundlegenden Veränderung des Ansatzes bei der psychiatrischen Gesundheitsversorgung und der institutionellen Gesundheitsversorgung zu ergreifen (siehe die bulgarische Fassung der öffentlichen Erklärung).

Seit 1995 waren die CPT-Delegationen bei 14 Besuchen in Bulgarien in 10 von 12 staatlichen psychiatrischen Kliniken und 16 sozialen Einrichtungen für Menschen mit psychischen Störungen und Lernbehinderungen. Seit mittlerweile mehr als 25 Jahren hat das CPT immer wieder seine große Besorgnis hinsichtlich der Behandlung, Lebensbedingungen und Rechtsgarantien, die Bewohnern von sozialen Einrichtungen und Patienten mit psychischen Störungen geboten werden, zum Ausdruck gebracht. Allerdings zeigten die letzten Besuche in den Jahren 2017, 2020 und 2021 sowie die Stellungnahmen der bulgarischen Behörden, in denen die wichtigsten Bedenken des CPT weitgehend verharmlost wurden, dass nur geringer oder gar kein Fortschritt erzielt wurde.

Körperliche Misshandlungen von Bewohnern sozialer Einrichtungen und Patienten mit psychischen Störungen durch das Personal bieten für das Komitee seit Langem Anlass zur Sorge. Bei jedem Besuch haben die CPT-Delegationen Beschwerden von Personen erfasst, die vom Personal in Pflegeheimen und psychiatrischen Kliniken geohrfeigt, mit der Faust geschlagen, getreten und/oder mit Stöcken geschlagen wurden. Tatsächlich hat es sogar den Anschein, dass in vielen Einrichtungen Stöcke zu einer „Standardausstattung“ für das Personal geworden sind, da diese häufig in den Personalbüros zu finden sind. Obwohl das Thema der vorsätzlichen körperlichen Misshandlung bei vielen Gelegenheiten aufgeworfen wurde, muss das Komitee daraus schließen, dass die bulgarischen Behörden nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um diese völlig inakzeptable Praxis zu beseitigen.

Das Komitee hat zudem mehrfach die katastrophalen Hygienestandards in einigen Pflegeheimen kritisiert. Bei seinem letzten Besuch in einer weiteren sozialen Einrichtung in Bulgarien hat es sogar festgestellt, dass die hygienischen Bedingungen so schlecht waren, dass diese in Verbindung mit äußerst nachlässiger Pflege nur als unmenschlich und erniedrigend bezeichnet werden können. Trotz der wiederholten Empfehlungen findet man in diesen Heimen weiterhin Menschen mit psychischen Störungen und Lernbehinderungen vor, die in dreckigen Schlafsälen mit schmutzigen Betten, umgeben von alles durchdringendem, widerlichem Uringestank und mit zahlreichen Fliegen bedeckt, sich selbst überlassen werden.


 Pressemitteilung
Bulgarien: CPT bedauert in öffentlicher Erklärung weiterhin mangelnden Fortschritt bei der Behebung schwerwiegender Probleme in Pflegeheimen und psychiatrischen Kliniken [EN]


 Bulgarien und das CPT [EN]

 Interview mit CPT-Präsident Alan Mitchell [EN]


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