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Antifolterkomitee fordert Portugal dringend auf, gegen polizeiliche Misshandlungen und Straflosigkeit bei der Polizei vorzugehen

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) Straßburg 13. November 2020
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Antifolterkomitee fordert Portugal dringend auf, gegen polizeiliche Misshandlungen und Straflosigkeit bei der Polizei vorzugehen

In einem aktuellen Bericht über Portugal fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die portugiesischen Behörden erneut dringend auf, gezielte Maßnahmen zur Verhütung von polizeilichen Misshandlungen zu ergreifen und sicherzustellen, dass Fälle von mutmaßlichen Misshandlungen wirksam untersucht werden. Es schlägt auch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Behandlung von Gefangenen vor, insbesondere von gefährdeten Häftlingen (siehe die Zusammenfassung des Berichts auf Englisch und Portugiesisch). Der Bericht enthält die Schlussfolgerungen des Ad-hoc-Besuchs des CPT in Portugal vom 3. bis 12. September 2019 sowie die Stellungnahme der portugiesischen Behörden.

Während des Besuchs erhielt die Delegation des CPT zahlreiche glaubwürdige Beschwerden über Misshandlungen durch Polizeibeamte. Die mutmaßlichen Misshandlungen bestanden hauptsächlich in Ohrfeigen, Faustschlägen und Fußtritten gegen den Körper und den Kopf sowie Schlägen mit Schlagstöcken und erfolgten zum Zeitpunkt der Festnahme sowie während der in der Polizeidienststelle verbrachten Zeit. Das CPT kommt zu dem Schluss, dass Misshandlungen keine Seltenheit sind und nicht nur einige aggressive Beamte betreffen. Personen afrikanischer Herkunft, sowohl portugiesische Staatsbürger als auch ausländische Staatsangehörige, scheinen vermehrt Gefahr zu laufen, misshandelt zu werden.

In dem Bericht werden entschlossene Maßnahmen zur Förderung einer Polizeikultur gefordert, in der es als unprofessionell gilt, auf Misshandlungen zurückzugreifen. Das CPT kritisiert außerdem das System zur Untersuchung von Misshandlungsfällen äußerst stark, in dem Polizeibeamte, die derartige Taten begehen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Das CPT empfiehlt, dass der Generalstaatsanwaltschaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit mutmaßliche Fälle von Misshandlungen rasch und gründlich untersucht werden können. Im Hinblick auf die Gefängnisse ist positiv zu vermerken, dass sich die Gefängnispopulation verringert hat. Allerdings bleibt die in Gefängnissen wie jenen in Caxias, Porto und Setúbal festgestellte Überbelegung ein schwerwiegendes Problem, das die Lebens- und Haftbedingungen, die Beziehungen zwischen dem Personal und den Insassen und die Aufrechterhaltung der Ordnung schwer beeinträchtigt. In diesen drei Gefängnissen inhaftierte gefährdete Personen werden unter äußerst schlechten Bedingungen gefangen gehalten, da sie jeweils weniger als 3 m² Raum zur Verfügung haben und bis zu 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle eingesperrt sind.

In ihrer Stellungnahme liefern die portugiesischen Behörden Informationen zu den Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um den Empfehlungen des CPT hinsichtlich polizeilicher Misshandlungen und der Verbesserung der Behandlung von in Gefängnissen festgehaltenen Personen nachzukommen. Es wird auch auf eine vom Gesundheits- und Justizministerium gemeinsam eingesetzte Arbeitsgruppe verwiesen, die das derzeitige Gesetz zur psychischen Gesundheit prüfen soll. Der Bericht und die Stellungnahme wurden auf Antrag der portugiesischen Behörden veröffentlicht.


 Pressemitteilung
Antifolterkomitee des Europarates fordert Portugal dringend auf, gegen polizeiliche Misshandlungen und Straflosigkeit bei der Polizei vorzugehen [EN]

 Portugal und das CPT [EN]


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