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Antirassismuskommission veröffentlicht Berichte über Dänemark, Monaco und Estland

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Strassburg 9. Juni 2022
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Antirassismuskommission veröffentlicht Berichte über Dänemark, Monaco und Estland

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Monitoring-Berichte über Dänemark, Monaco und Estland veröffentlicht.

In ihrem Bericht über Dänemark ruft die ECRI die Behörden des Landes auf, vorrangig einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einzuführen und dabei besonderes Augenmerk darauf zu legen, antimuslimischen Formen von Rassismus und Diskriminierung vorzubeugen. Der Aktionsplan sollte die Bereiche Bildung, öffentliches Bewusstsein, Förderung von Gegenrede und Schulung relevanter Berufsgruppen wie Strafverfolgungsbehörden- und Lehrpersonal umfassen. Zu gewährleisten, dass Personen mit muslimischem und anderem Minderheitenhintergrund in diesen Berufsgruppen repräsentiert sind, sollte ebenfalls Teil des Aktionsplans sein.

Die zweite Empfehlung an die dänischen Behörden, deren Umsetzung die ECRI vorrangig fordert, lautet, die Delogierung von Familien mit Migrationshintergrund in Stadtvierteln, die als „Parallelgesellschaft“ bezeichnet werden, zu vermeiden. Der ECRI ist zwar bewusst, dass derartige Delogierungen auf eine stärkere Ausgewogenheit zwischen „nichtwestlicher“ Bevölkerung, Menschen aus der EU und „einheimischen Dänen“ in diesen Vierteln abzielen, allerdings sollten die Behörden stattdessen den betreffenden Bevölkerungsgruppen positive Anreize bieten, um die Viertel zu diversifizieren. Neben den Delogierungen ist die ECRI besorgt über die allgemeinen Folgen der offiziellen „Parallelgesellschaften“-Politik (die bis vor Kurzem als „Getto“-Politik bezeichnet wurde), und damit zusammenhängender Gesetze, in denen Migranten in „westlich“ und „nichtwestlich“ eingeteilt werden. Letztere laufen dadurch Gefahr, in vielen politischen Bereichen stigmatisiert zu werden.

In Estland sollten die Behörden des Landes der Antirassismuskommission des Europarates zufolge sicherstellen, dass allgemeine Antidiskriminierungsgesetze zugänglich und wirksam sind, und das Problem rassistischer und LGBTI-feindlicher Hassrede bekämpfen. Außerdem sollte der Rechtsrahmen für Geschlechtsanerkennung und -umwandlung ergänzt werden, um ihn in Einklang mit den Normen des Europarates zu bringen.

Die Behörden sollten ihre Maßnahmen gegen Hassrede verstärken und dazu eine institutionenübergreifende Arbeitsgruppe gründen, die eine umfassende Strategie zur wirksamen Bekämpfung des Problems rassistischer und LGBTI-feindlicher Hassrede entwickeln soll. Sie sollten Fachleute, insbesondere Lehr- und andere Bildungsfachkräfte, die mit Schülern und Studierenden mit russischem und anderem nichtestnischem Hintergrund arbeiten, Elternvereine und Organisationen der betreffenden Gemeinsachten umfassend befragen, um die neue estnische Bildungsstrategie wirksam umzusetzen.

Die Behörden Monacos ruft die ECRI auf, ein Gesetz zum Verbot jeglicher Form von Diskriminierung zu verabschieden, Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und Wohnen zu treffen und Hassrede im Netz besser zu bekämpfen. Insbesondere empfiehlt die ECRI, jeden ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren zu beseitigen, Maßnahmen zur Sensibilisierung gegenüber rassistischer und diskriminierender Behandlung zu ergreifen und den Zugang zu geeigneter Unterstützung für die Opfer solcher Behandlung zu erleichtern (besonders im Falle von Mobbing in der Schule und Schwarzarbeit), in das innerstaatliche Recht ein Verfahren für die Bearbeitung von Asylanträgen im Einklang mit dem Völkerrecht zu integrieren, eindeutige Regeln für das Recht auf Familienzusammenführung und Aufenthaltsgenehmigungen zu erlassen, Kündigungen ohne vorherige, triftige Begründung zu verbieten und wirksame Maßnahmen zur treffen, um Ausländern den Zugang zu Wohnraum zu garantieren.


 Pressemitteilung
Denmark should address discrimination of Muslims and avoid evictions of families with a migration background in the neighbourhoods referred to as “parallel society”


Pressemitteilung
Report on racism and intolerance in Estonia: improve anti-discrimination legislation and combat hate speech


 Pressemitteilung
Monaco: Council of Europe's anti-racism commission calls for the passing of a law prohibiting all forms of discrimination


What is right to equality and freedom from discrimination and how is it protected under the European Convention on Human Rights? See some examples of how the ECHR works to promote equal rights.


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