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Malta muss die Verantwortlichen für den Mord an Daphne Caruana Galizia zur Verantwortung ziehen

Menschenrechtskommissarin Genf, Straßburg und Wien 16. Oktober 2019
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Malta muss die Verantwortlichen für den Mord an Daphne Caruana Galizia zur Verantwortung ziehen

„Die maltesische Regierung kommt ihrer Verpflichtung, die rasche, wirksame, unabhängige und unparteiische Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia sicherzustellen, bisher bei Weitem nicht nach“, so Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, Harlem Désir, OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien, David Kaye, UN-Sonderbeauftragter für den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, und Agnès Callamard, UN-Sonderberichterstatterin zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen in einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

„Zwei Jahre sind vergangen, und bisher gab es keine Verurteilung, keinem Rädelsführer oder Drahtzieher wurde der Prozess gemacht. Im Gegenteil: Gegen die Familie von Caruana Galizia werden weiterhin posthume Verleumdungsklagen angestrengt, behelfsmäßig errichtete Gedenkstätten für die Ermordete werden häufig entfernt. Dies verstärkt den Kummer und den Schmerz der Angehörigen und Freunde noch mehr.

Bisher wurden drei Personen wegen der Tat angeklagt; nach beinahe 20 Monaten mussten sie sich endlich in einem Prozess verantworten. Die Beendigung der Straflosigkeit erfordert jedoch, nicht nur die Ausführenden zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch alle an der Ermordung beteiligten Personen, einschließlich der Drahtzieher. Diese Drahtzieher blieben bisher unbehelligt.“

 


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