Portugal

INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention

9. November 1978

Anzahl der umgesetzten Fälle*

442

Beispiele

Greater protection of privacy after a civil servant was spied on to pass NATO security clearance

Gracinda Maria Antunes Rocha would never have started her new job had she known that she would be placed under surveillance to get security clearance. The European Court of Human Rights found that the Portuguese authorities had breached her right to privacy. Portugal responded to the judgment by bringing in a new law allowing victims to get justice more easily in such circumstances.

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Mutter gewinnt Rechtsstreit um die Rückgabe ihrer Kinder

Liliana Melo liebte ihre Kinder, hatte jedoch Mühe, sie alleine großzuziehen. Ein portugiesischer Richter hielt sie allerdings für eine schlechte Mutter und ordnete an, dass ihr die jüngsten Kinder weggenommen werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass die Entscheidung gegen Melos Rechte verstieß und die Behörden hätten versuchen sollen, die Familie zusammenzuhalten. Sein Urteil...

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Änderung der gesetzlichen Standards, nachdem einem schwulen Vater das Sorgerecht für sein Kind verweigert wurde

Als João Salgueiro da Silva Mouta sich scheiden ließ, übertrug das Berufungsgericht seiner Exfrau das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter. Ein ausschlaggebender Grund war die Tatsache, dass Herr Salgueiro da Silva Mouta schwul war. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei diskriminierend und unbegründet, was zu einer Änderung der portugiesischen Gerichtspraxis führte.

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Journalist, der für das Stellen von Fragen verurteilt wurde, gewinnt Beschwerde in Bezug auf die Meinungsfreiheit am EGMR

In einem Bericht über die mutmaßliche Korruption im portugiesischen Fußball fragte José Manuel Colaço Mestre einen Interviewpartner nach der Doppelrolle von Herrn Pinto de Costa, der Vorsitzender des FC Porto und gleichzeitig Präsident des portugiesischen Fußballverbandes war. Aufgrund dieser Fragen wurden Herr Colaço Mestre und sein Arbeitgeber von einem portugiesischen Gericht in einem...

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* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.