Tschechische Republik
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
1. Januar 1993
Anzahl der umgesetzten Fälle*
219
Beispiele
Gesetzesänderung, nachdem Mann rechtswidrig in Pflegeheim festgehalten wurde
Jaroslav Červenka wurde gegen seinen Willen in einem Pflegeheim festgehalten, nachdem seine Sachwalterin entschieden hatte, dass er nicht fähig war, für sich selbst zu sorgen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Červenkas Recht auf Freiheit verletzt wurde. In Erwartung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs führte die Tschechische Republik bessere Schutzmaßnahmen für Menschen ein, die...
Tschechische Republik
Vater gewinnt Kampf, seinen Sohn sehen zu dürfen - und Rechte für alle tschechischen Eltern
Als die Frau von Vladimír Zavřel ihn verließ, nahm sie den sechsjährigen Sohn des Paares mit und hinderte Vladimir daran, diesen zu sehen. Vladimir erwirkte eine gerichtliche Anordnung über einen Kontakt mit seinem Sohn, aber die Behörden setzten diese nicht durch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies stelle eine Verletzung des Rechts auf Familienleben dar. Der Kontakt wurde...
Reformen, nachdem Behörden wegen Armut der Eltern deren Kinder in Obhut nahmen
Die fünf Kinder von Emílie Wallová und Jaroslav Walla wurden mit der Begründung, die Eltern hätten keine ausreichenden Mittel, um diese zu versorgen, von den Behörden aus der Familie genommen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Inobhutnahme der Kinder unter diesen Umständen habe das Recht der Eltern auf Familienleben verletzt. Neue Gesetze verbieten die Inobhutnahme von Kindern allein...
Stärkerer Schutz für Häftlinge nach polizeilicher Misshandlung eines Zahntechnikers
Vladimir Kummer war Zahntechniker. Eines Nachts wurde er angeblich beim Urinieren auf offener Straße angetroffen. Die Polizeibeamten verbrachten ihn in eine Zelle, wo er an die Wand gefesselt und mutmaßlich geschlagen wurde. Der Straßburger Gerichtshof entschied, Herr Kummer sei einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt worden und es habe keine ordnungsgemäßen Ermittlungen gegeben. Der...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.