Zurück Lage in der Türkei

Erklärung von Marina Kaljurand, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenministerin Estlands
Marina Kaljurand

Marina Kaljurand

„Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei rufe ich die türkische Regierung auf, im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung zu handeln. Die beste Antwort auf einen Versuch, die Demokratie zu destabilisieren, ist die Achtung der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. Als Mitgliedsstaat des Europarates muss die Türkei überdies sämtliche Verpflichtungen einhalten, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und deren Zusatzprotokollen ergeben. Dazu gehört das Recht auf Leben, das unter allen Umständen zu schützen ist, und das Recht auf ein faires Verfahren.“

Siehe auch:
Putschversuch in der Türkei verurteilt

Vorsitzende des Ministerkomitees Straßburg 19. Juli 2016
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