Zurück Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees, Daniel Mitow

Daniel Mitow

Daniel Mitow

Der Fall Nadija Sawtschenko wurde mehrfach auf den Sitzungen des Ministerkomitees thematisiert. Das Komitee hat seine Besorgnis über den Gesundheitszustand Sawtschenkos bereits geäußert und die russischen Behörden aufgefordert, sie aus humanitären Gründen umgehend frei zu lassen.

In meiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats fordere ich noch einmal die Freilassung Sawtschenkos. Ich bin tief besorgt über Berichte über ihre sich rasch verschlechternde Gesundheit.

Ich erinnere daran, dass Frau Sawtschenko, wie auch jede andere Person unter russischer Rechtsprechung, das Recht auf einen fairen Prozess und angemessen Haftbedingungen hat.

Ich bleibe bei meiner Forderung, dass jeder Mitgliedstaat des Europarats, die Verpflichtungen und betreffenden Instrumente des Europarats, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, uneingeschränkt zu achten hat.

Ministerkomitee Straßburg 10. März 2016
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