Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Daniel Mitow, und die Stellvertretende Generalsekretärin, Gabriella Battaini-Dragoni, sind zu einem offiziellen Besuch nach Georgien gereist. Dabei standen Treffen auf hoher Ebene und der Start des Aktionsplans 2016–2019 des Europarates für Georgien auf der Tagesordnung.
In Tiflis führten Mitow und Battaini-Dragoni Gespräche mit Staatspräsident Giorgi Margwelaschwili, Premierminister Giorgi Kwirikaschwili, Außenminister Michail Janelidse und Parlamentspräsident David Usupaschwili sowie mit Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien.
Gemeinsam mit Außenminister Janelidse starteten der Vorsitzende des Ministerkomitees und die Stellvertretende Generalsekretärin den Aktionsplan 2016–2019 des Europarates für Georgien. Im Mittelpunkt des Aktionsplans, der ein Gesamtbudget von 20 Millionen Euro umfasst, stehen der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, darunter die sozialen Rechte. Außerdem soll der Plan der Gewährleistung einer funktionierenden Justiz, der Förderung einer demokratischen Regierungsführung, der Entwicklung vertrauensbildender Maßnahmen und der Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Computerkriminalität und Sportveranstaltungsmanipulationen dienen.
„Wir beurteilen die Umsetzung des vorangegangenen Aktionsplans für Georgien und die Bemühungen der lokalen Behörden sehr positiv. Dies veranlasst zur Hoffnung, dass der neue Plan ebenso erfolgreich in die Praxis umgesetzt wird“, erklärten Mitow und Battaini-Dragoni.