„Seit seinem Beitritt zum Europarat im Jahr 1992 hat es Bulgarien weit gebracht. Dank der Orientierungshilfe, die uns der Europarat während der Jahre des Umschwungs leistete, ist es uns gelungen, einen modernen demokratischen Staat zu schaffen, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hoch geschätzt werden“, erklärte heute der Präsident Bulgarien in einer Rede vor der Versammlung.

„Der Motor der europäischen Integration brachte uns drastische positive Veränderungen, einschließlich wirtschaftlichen Aufschwungs. Im Laufe der Jahre ist Bulgarien zu einem Pfeiler der Stabilität und einem wichtigen Faktor auf dem Balkan geworden, der eine enge regionale Zusammenarbeit anstrebt“, ergänzt Plewneliew. „Die kürzlich durch die Regierung in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Justiz eingeleiteten Reformen sind ein Beleg dafür, dass wir verantwortlich handeln und nachhaltige Ergebnisse erzielen“, betont er und ersucht die Versammlung, den Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien abzuschaffen.

Im Zusammenhang mit den Herausforderungen für sein Land betonte er insbesondere die Notwendigkeit wirksamer Mechanismen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, eines Systems zur Früherkennung von Krisen und eines proaktiven Ansatzes. „Wir sollten nicht erst darauf warten, dass Waffen und Krisen auf unseren Fernsehbildschirmen erscheinen, bevor wir aktiv werden“, sagt er.

Betreffend die Migrationskrise auf dem Kontinent erklärt der Präsident, dass Bulgarien die Regeln des Dubliner Übereinkommens und des Schengener Abkommens befolgt. „Es ist keine Option für uns, die Tore vor denjenigen, die vor dem Tode flüchten, zu verschließen. Wir zeigen Solidarität mit allen Flüchtlingen und gewähren denjenigen, die die Kriterien erfüllen, Flüchtlingsstatus aus humanitären Gründen.“

Zum Thema gewalttätiger Extremismus unterstreicht er, dass es notwendig ist, die Ursachen der weltweiten Bedrohung und nicht deren Folgen zu bekämpfen. Er nannte in diesem Zusammenhang soziale Ausgrenzung, Ungleichheit, nicht vorhandener Zugang zu den grundlegendsten Menschenrechten, Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Diese Faktoren heizen Hass an und führen zur Radikalisierung. „Wir können der Radikalisierung ausgegrenzter Gruppen in unseren eigenen Gesellschaften nur durch Bildung und Integration vorbeugen.“

Zum Abschluss seiner Rede plädierte er dafür, die langfristige Perspektive, die Ziele und die Vision eines vereinten und friedlichen Europas zu erneuern, wobei Prinzipien, nicht nationale Interessen überwiegen sollten. Er begrüßte die Einrichtung eines Gipfels der Staatsoberhäupter, um auf höchster politischer Ebene, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu den gemeinsamen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu bestätigen.