Litauen
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
20. Juni 1995
Anzahl der umgesetzten Fälle*
103
Beispiele
Verfassung geändert, nachdem früherer Präsident lebenslang von Parlamentswahlen ausgeschlossen wurde
Der frühere litauische Präsident, Rolandas Paksas, wurde von der Parlamentswahl ausgeschlossen, nachdem das Gesetz geändert wurde, um jede Amtsperson, die des Amtes enthoben wurde, daran zu hindern, bei den Wahlen anzutreten. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass dieses lebenslange Verbot gegen Paksas’ Rechte verstieß. Litauen reagierte auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs durch...
Litauen
Gerechtigkeit für Frau, deren private Gesundheitsdaten zu Journalisten durchsickerten
Gitana Biriuk ging erfolgreich gerichtlich gegen eine Zeitung vor, die ihren HIV-Status bekannt gab, erhielt wegen gesetzlicher Begrenzungen für zulässige Entschädigungen aber nur eine geringe Summe. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Biriuks Recht auf Privatleben durch diese Begrenzungen nicht geschützt wurde. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte Litauen die Obergrenze für in derartigen...
Bibliothekarin, die von ihrem Lebensgefährten gewürgt und geschlagen wurde, erzielt Gerechtigkeit für Opfer häuslicher Gewalt
Loreta Valiulienė gab bei den Behörden an, sie sei von ihrem Lebensgefährten angegriffen worden. Der Staatsanwalt versäumte es jedoch wiederholt, ordnungsgemäß zu ermitteln, bis der Fall unter die Verjährungsfrist fiel; der Lebensgefährte musste sich nie verantworten. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Versäumnisse hätten die Grundrechte von Frau Valiuliene verletzt. Eine Reihe von...
Unangemessene Verfahrensdauer führt zu Reformen, um Zugang zum Recht zu beschleunigen
Der Straßburger Gerichtshof identifizierte zahlreiche Fälle, in denen die Verfahrensdauer in Litauen unangemessen lang war. Ein Beispiel war der Fall von Donatas Šulcas, dessen Verfahren fast neun Jahre dauerte. Nach den Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs wurde eine Reihe von Reformen durchgeführt, um Verzögerungen bei Zivil-, Handels-, Verwaltungs- und Strafverfahren zu reduzieren.
Gesetzesreformen, nachdem ein unschuldiger Hoteldirektor ohne ausreichende Beweise 14 Monate inhaftiert worden war
Der Hoteldirektor Juozas Jėčius saß mehr als 14 Monate in Untersuchungshaft, während er auf seinen Prozess wegen Mordes wartete. Es gab jedoch zu keinem Zeitpunkt Beweise gegen ihn, und er wurde im Verfahren freigesprochen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Inhaftierung von Herrn Jėčius habe sein Recht auf Freiheit verletzt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs wurden neue Maßnahmen...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.