Avenue de l'Europe
Micallef gegen Malta 
| 2009
Die engen familiären Beziehungen zwischen dem Anwalt der Gegenpartei und dem vorsitzenden Richter sind ausreichend, um objektiv die Befürchtung zu rechtfertigen, dem vorsitzendem Richter fehle die Unparteilichkeit.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 15. Oktober 2009
Frau M war Partei zu einem Rechtsstreit mit ihrem Nachbarn. Der vorsitzende Richter bei Gericht war der Bruder und Onkel von zwei der Anwälte, die ihren Nachbarn in diesem Fall vertraten. Das Gericht entschied gegen Frau M und zugunsten des Nachbarn. Frau M beschwerte sich, das Gericht sei befangen gewesen.
Der Gerichtshof entschied, die engen familiären Beziehungen zwischen den Anwälten der Gegenpartei und dem vorsitzenden Richter hätten die Befürchtung gerechtfertigt, dem Richter fehle die Unparteilichkeit. Dies habe das Recht von Frau M auf ein faires Verfahren verletzt.
Der Gerichtshof stellte fest, laut maltesischem Recht zu dieser Zeit habe es keine automatische Pflicht für Richter gegeben, sich von Fällen zurückzuziehen, bei denen die Unparteilichkeit in Zweifel stand. Es habe außerdem keine Möglichkeit für eine Person gegeben, zu beantragen, einen Richter von einem Fall abzuziehen, wenn er mit den Anwälten der Gegenpartei verwandt war.
Nachdem die Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof eingereicht wurde, wurde das maltesische Recht geändert. Es ermöglicht nun, einen Richter/eine Richterin für befangen zu erklären oder von einem Fall abzuziehen, wenn einer der Rechtsvertreter in einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu ihm/ihr steht.
Saur Vallnet’s lawyer discovered a conflict of interest concerning a judge who decided on the company’s case. The European court ruled that the company was justifiably concerned about the judge’s impartiality. Andorra responded by bringing in new laws allowing national court decisions or judgments to be revised following a Strasbourg ruling finding a violation of the ECHR.
Hans Moor wurde bei seiner Arbeit in den 1960er und 1970er Jahren Asbest ausgesetzt. Dies verursachte bei ihm eine Krebserkrankung, die 2004 diagnostiziert wurde. Hans Moor verstarb 2005 im Alter von 58 Jahren. Kurz vor seinem Tod verklagte Herr Moor seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Schadensersatz, weil er es versäumt hatte, Vorsichtsmaßnahmen gegen die Exposition mit Asbest zu ergreifen....
Alle Häuser der Roma-Bewohner eines Dorfes wurden von anderen Anwohnern niedergebrannt. Die Behörden waren gewarnt worden, hatten sich aber geweigert einzugreifen. Nach dem Angriff führten die Behörden keine ordnungsgemäßen Ermittlungen durch und die Gerichte verweigerten den Opfern ein faires Verfahren. Ihre Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof führte zu einer Entschädigung und zu örtlichen...
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