Themes: Recht auf Gleichheit und Freiheit von Diskriminierung Freiheit von Gewalt gegen Frauen Litauen

Valiulienė gegen Litauen  | 2013

Bibliothekarin, die von ihrem Lebensgefährten gewürgt und geschlagen wurde, erzielt Gerechtigkeit für Opfer häuslicher Gewalt

Sie gab an, sie sei gewürgt, an den Haaren gezogen, ins Gesicht geschlagen und in den Rücken und in andere Körperteile getreten worden.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, März 2013

Hintergrund

Loreta Valiulienė war 25 Jahre alt, als sie bei den Behörden die häusliche Gewalt durch ihren Lebensgefährten anzeigte. Sie gab an, er habe sie gewürgt, an den Haaren gezogen, ins Gesicht geschlagen und am ganzen Körper getreten.

Frau Valiulienė legte konkrete Beschreibungen der Zwischenfälle und die Namen von Zeugen vor. Dessen ungeachtet versäumte es der Staatsanwalt wiederholt, ordnungsgemäß zu ermitteln, und er versuchte, die Ermittlungen einzustellen. Diese Versuche wurden durch einen Richter unterbunden. Die Verzögerungen in dem Fall bedeuteten jedoch, dass die Strafverfolgung schließlich die zeitliche Frist überschritt.

Frau Valiulienė argumentierte, die Untätigkeit der Behörden habe ihr Gerechtigkeit verweigert und ihrem Lebensgefährten Straffreiheit gegeben, weitere Gewalthandlungen vorzunehmen.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof entschied, Frau Valiulienė hätte alles in ihrer Macht Stehende getan, um Gerechtigkeit zu erlangen. Trotzdem bedeuteten die Versäumnisse seitens der Behörde, dass ihr Lebensgefährte sich nie für die Anschuldigung der gegen sie begangenen Gewalt verantworten musste. Dies habe ihre Grundrechte verletzt.

… alle Versuche der Beschwerdeführerin, ihren Angreifer strafrechtlich zu belangen, waren fruchtlos.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, März 2013

Nachbereitung

Frau Valiulienė wurde eine Entschädigung zugesprochen.

Nach dem Urteil des Straßburger Gerichtshofs verabschiedeten der Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident eine Reihe von Rechtsakten zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in Litauen. Diese sollten sicherstellen, dass Staatsanwälte/-anwältinnen rasche und informierte Entscheidungen zur Strafverfolgung treffen und Fehler bei der Voruntersuchung der häuslichen Gewalt eliminiert werden. Sie forderten des Weiteren, dass die Polizei die mutmaßlichen Opfer schützt, ihre Ermittlungen vollumfänglich effektiv sind und dass es ausreichend Experten in den Abteilungen des Polizeipräsidiums gibt.

Schließlich entschied das litauische Verfassungsgericht 2016, dass das Erreichen der Verjährungsfrist das nationale Gericht nicht daran hindern dürfe, auf eine Weise zu handeln, die die Wahrheit in dem Strafverfahren ermittelt werde.

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