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Gerechtigkeit für Schuhmacher, der 20 Jahre ohne Rechte lebte

Kurić und Andere gegen Slowenien  | 2012

Gerechtigkeit für Schuhmacher, der 20 Jahre ohne Rechte lebte

Es ist schlecht, ohne Sozial- oder Menschenrechte zu leben

Mustafa Kurić. Zitiert von Delo, Juni 2012- © Foto Aleš Černivec/Delo

Hintergrund

Mustafa Kurić war Schuhmacher. Er wurde 1935 in Bosnien-Herzegowina geboren, zog aber im Alter von 20 Jahren nach Slowenien. Nachdem er dort 35 Jahre gelebt hatte, wurde ihm am 26. Februar 1992 automatisch seine Aufenthaltsgenehmigung entzogen, so wie 25.671 weiteren Personen.

Nachdem Slowenien 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt hatte, wurde den Bürgern aus anderen ehemaligen Republiken Jugoslawiens eine Frist für den Erwerb der slowenischen Staatsbürgerschaft gesetzt. Laut Herrn Kurić befand er sich zu dieser Zeit im Krankenhaus und konnte den Antrag nicht stellen. Jene Personen, die die Beantragung der Staatsbürgerschaft versäumten, verloren automatisch ihre „unbefristete" Aufenthaltserlaubnis - ohne davon in Kenntnis gesetzt zu werden.

Plötzlich wurden die „Gelöschten" ausländische Bürger oder Staatenlose, die sich illegal in Slowenien aufhielten. Vielen wurden ihre Papiere abgenommen, andere wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, konnten nicht arbeiten oder reisen, verloren persönlichen Besitz oder lebten in ärmlichen Verhältnissen.

Verglichen mit vielen anderen hatte Mustafa Kurić Glück, denn die örtliche Polizei erlaubte ihm, im Land zu bleiben, obwohl er in seiner Gemeinde bleiben musste und ihm im Alter eine Rente verweigert wurde.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof entschied, das slowenische Rechtssystem habe bis 2010 nicht ordnungsgemäß den Status der „Gelöschten" geregelt. Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit und der Tatsache, dass die „Gelöschten" nicht legal im Land leben oder arbeiten konnten, seien sie nahezu 20 Jahre lang einer extremen Härte ausgesetzt gewesen, ohne jede Chance, eine Lösung für ihre Situation zu finden. Die widerrechtlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung seien diskriminierend gewesen und hätten das Recht des Beschwerdeführers auf Privat- und Familienleben verletzt.

Wenn Polizeibeamte ihn anhielten, nahmen sie ihn für vier oder fünf Stunden fest, maßregelten und demütigten ihn.

Bericht von Delo, Juni 2012 

Nachbereitung

Änderung der Gesetze, um sicherzustellen, dass die „Gelöschten" ein Aufenthaltsrecht für Slowenien erhielten. Über 10.000 Personen erhielten entweder die Staatsbürgerschaft oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Es wurde auch ein neues System eingeführt, um ihnen eine Entschädigung zukommen zu lassen, die sich insgesamt auf viele Millionen Euro belief.

Mustafa Kurić erhielt schließlich eine lebenslange Aufenthaltserlaubnis für Slowenien.


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