Zurück

Vater gewinnt Kampf, seinen Sohn sehen zu dürfen - und Rechte für alle tschechischen Eltern

Zavřel gegen Tschechische Republik  | 2007

Vater gewinnt Kampf, seinen Sohn sehen zu dürfen - und Rechte für alle tschechischen Eltern

… die fehlende Möglichkeit von Herrn Zavřel, sein Besuchsrecht wahrzunehmen, war letztendlich das Ergebnis der Toleranz, die die Gerichte gegenüber dem Widerstand der Mutter des Kindes zeigten, und des Fehlens effektiver Maßnahmen, um in der Praxis einen Kontakt herzustellen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Januar 2007

Hintergrund

Vladimír Zavřel und seine Frau hatten einen Sohn. Seine Frau hatte jedoch 2001 die Familie verlassen und den sechsjährigen Sohn mitgenommen.

Bald verhinderte sie, dass Vladimir seinen Sohn sehen konnte.

Ein Gericht hatte angeordnet, dass es zum Wohle des Kindes sei, seinen Vater zu sehen, und dass die beiden regelmäßig Zeit miteinander verbringen sollten. Vladimir versuchte, diese gerichtliche Anordnung vollstrecken zu lassen. Die Behörden versäumten jedoch, diese durchzusetzen. Sie taten nahezu nichts, um Vladimir zu ermöglichen, den Kontakt zu seinem Sohn wiederherzustellen.

Da ihm keine weiteren Optionen offen standen, wandte sich Vladimir an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er seinen Sohn schon mehr als zwei Jahre nicht mehr gesehen.

Urteil des EGMR

Als die tschechischen Gerichte anordneten, Vladimir solle seinen Sohn sehen dürfen, hätte ein Sachverständigengutachten vorgelegen, dass seine Fähigkeiten als Vater gut seien. In der Zwischenzeit hätte das Gericht festgestellt, dass die Mutter negativen Einfluss auf das Kind nahm und sie versuchte, das Kind gegen den Vater zu wenden.

Es war demnach klar, dass die andauernde Trennung von Vladimir und seinem Sohn negative Folgen haben würde. Dessen ungeachtet hätten die tschechischen Behörden keine ordnungsgemäßen effektiven Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Vladimir sein Kind sehen konnte. Dies habe sein Recht auf Familienleben verletzt.

Artikel 8 schließt aus diesem Grund das Recht eines Elternteils auf effektive Maßnahmen ein, es mit seinem Kind zu vereinen, sowie die Verpflichtung seitens der nationalen Behörden, diese Maßnahmen in die Praxis umzusetzen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Januar 2007

Nachbereitung

Der Kontakt zwischen Vladimir und seinem Sohn wurde nach dem Urteil des Straßburger Gerichtshofs wiederhergestellt.

Nach diesem Fall und einer Anzahl weiterer Fälle wurden 2008 die tschechischen Gesetze für Sorgerechtsverfahren geändert. Die neuen Maßnahmen schließen raschere Entscheidungen in Gerichtsfällen ein, die Kinder involvieren, sowie eine bessere Mediation für die friedliche Beilegung von Streitfällen.

Es gab außerdem eine vollständige Reform der Gesetze über die Umsetzung von Gerichtsentscheidungen über das Sorgerecht. Werden elterliche Besuchsrechte nicht umgesetzt, können tschechische Gerichte nun außergerichtliche Treffen, Therapien oder einen Plan anordnen, um einen schrittweisen Kontakt mit Hilfe eines Experten herzustellen. Bleiben solche Maßnahmen erfolglos, können die Gerichte auch eine Zwangszuführung von Kindern mit ihren Eltern anordnen.

Nach weiteren Fällen vor dem Gerichtshof zu ähnlichen Sachverhalten wurden 2012 zusätzliche Reformen von den tschechischen Behörden durchgeführt. .


Ähnliche Beispiele

Frau gewinnt maßgeblichen Fall für die Rechte alleinerziehender Mütter – und ihrer Kinder

Paula Marckx war unverheiratet, als sie eine Tochter gebar. Frau Marckx musste schockiert erfahren, dass, weil sie Single war, ihr Kind erst als ihres anerkannt werden würde, wenn sie ein Rechtsverfahren abgeschlossen hätte. Selbst nach Beschreiten dieses Rechtsweges würde ihre Tochter nur einen verminderten Rechtsstatus erhalten und könne sie nicht beerben. Der Straßburger Gerichtshof...

Read more

Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem ein Vater von seiner Tochter getrennt wurde

Als Teuvo Hokkanens Frau verstarb, gestattete er vorübergehend deren Eltern, seine Tochter Sini zu betreuen. Die Großeltern weigerten sich anschließend, Sini herauszugeben oder einen Kontakt zwischen ihr und Teuvo zu gestatten. Die finnischen Gerichte ordneten regelmäßige Treffen zwischen Teuvo und seiner Tochter an, aber diese Anordnung wurde von den Behörden nicht umgesetzt. Der Straßburger...

Read more

Durchführung von Reformen, nachdem eine Mutter das Sorgerecht für ihre Kinder aufgrund ihrer Religion verlor

Ingrid Hoffmann war eine Zeugin Jehovahs. Als sie sich scheiden ließ, riet ein Kinderpsychologe, Ingrid das Sorgerecht für ihre zwei Kinder zu geben, da es eine starke emotionale Bindung zwischen ihnen gebe. Ein Gericht entschied jedoch aufgrund der Religion von Ingrid, der Vater solle das Sorgerecht erhalten. Der Gerichtshof entschied, dies sei diskriminierend - was zu Änderungen führte, die...

Read more

Gerechtigkeit für Tausende „gelöschter” Personen nach 20 Jahren ohne Rechte

Im Februar 1992 wurden 25.671 Personen, die in Slowenien lebten, automatisch ihre Aufenthaltsrechte entzogen. Vielen Menschen – einschließlich Ana Mezga - wurden ihre Papiere entzogen, sie wurden aus ihren Wohnungen vertrieben, konnten nicht arbeiten, verloren persönlichen Besitz oder ihre Familien wurden auseinandergerissen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte...

Read more

Reformen zur Abschaffung der unangemessenen Kontrolle der Regierung im Hinblick auf die eingetragene ethnische Abstammung

Mihai Ciubotaru ist Schriftsteller und Professor. Er wünschte seine ethnische Zugehörigkeit als „Rumänisch" eintragen zu lassen. Die Behörden lehnten diesen Antrag ab, trotz eindeutiger Verbindungen zur rumänischen Volksgruppe. Der Straßburger Gerichtshof entschied zu Gunsten von Herrn Ciubotaru, und spätere Reformen gaben den Menschen eine größere Kontrolle über ihre eingetragene ethnische...

Read more

Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem einem Vater verweigert wurde, sein Kind zu sehen

Stefano Bianchi erhielt das Sorgerecht für seinen Sohn, als er sich von seiner Frau trennte. Seine Frau nahm jedoch das Kind mit ins Ausland und weigerte sich, es herauszugeben. Als Herr Bianchi sich bei den Schweizer Behörden beklagte, versäumten es diese, Maßnahmen zu ergreifen, um den Vater mit dem Sohn zusammenzuführen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht von Herrn...

Read more