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Änderungen von Gerichtsverfahren, nachdem einem Inhaftierten verweigert wurde, seinen Fall vor Gericht zu bringen

Frommelt gegen Liechtenstein  | 2004

Änderungen von Gerichtsverfahren, nachdem einem Inhaftierten verweigert wurde, seinen Fall vor Gericht zu bringen

Die Verhandlung vor dem Berufungsgericht war keine echte Verhandlung und stellte nicht die Gleichstellung der Parteien sicher.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 24. Juni 2004

Hintergrund

Peter Frommelt befand sich in Haft, während er auf sein Verfahren wegen Wirtschaftskriminalität wartete. Er beantragte vor dem Verfahren seine Freilassung. Als dies im Berufungsverfahren verhandelt wurde, war es weder ihm noch seinem Anwalt gestattet worden, juristische Argumente vorzutragen. Der Antrag wurde abgelehnt und das Gericht ordnete die Fortführung der Untersuchungshaft für ein Jahr an.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof erklärte, Inhaftierte hätten das Recht, von einem Gericht angehört zu werden, wenn sie ihre Untersuchungshaft anfechten. Die Weigerung, die Argumente von Herrn Frommelt anzuhören, habe seine Rechte verletzt.

Nachbereitung

Die Verfahren in Liechtenstein wurden geändert. Inhaftierte haben nun das Recht, juristische Stellungnahmen abzugeben, wenn über die Fortsetzung der Untersuchungshaft entschieden wird.