Juli
Neueste Änderungen der Verträge – Juli
20. Juli 2023
Die Elfenbeinküste ratifizierte das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen (SEV Nr. 211).
11. Juli 2023
Portugal ratifizierte das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SEV Nr. 167) und zeichnete und ratifizierte das Protokoll zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (SEV Nr. 222).
7. Juli 2023
Bosnien und Herzegowina ratifizierte das Änderungsprotokoll zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 223).
6. Juli 2023
Aserbaidschan ratifizierte das Protokoll Nr. 16 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 214).