Neueste Änderungen der Verträge – Januar

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27. Januar 2026

Armenien zeichnete das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (SEV Nr. 225).

26. Januar 2026

Fidschi ratifizierte das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 2010-Protokoll geändert (SEV Nr. 127).

Deutschland zeichnete das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs (SEV Nr. 226).

21. Januar 2026

Portugal zeichnete das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Anwaltsberufs (SEV Nr. 226).

20. Januar 2026

Türkiye zeichnete das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping (SEV Nr. 188).

15. Januar 2026

Fidschi zeichneten das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung vom 2010-Protokoll geändert (SEV Nr. 127).

14. Januar 2026

Montenegro ratifizierte

  • das Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SEV Nr. 209) und
  • das Viertes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SEV Nr. 212).

Luxemburg zeichnete das Übereinkommen des Europarates über dem Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (SEV Nr. 228).