Details zum Vertrag-Nr.190

Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
Titel Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
Referenz SEV Nr.190
Zeichnungsauflegung Straßburg, 15/05/2003  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaats-Unterzeichner zu Vertrag SEV 90
Inkrafttreten  - Ratifizierung durch Teilnehmer an Abkommen SEV 90.
Zusammenfassung

Die wesentlicher Inhalt des Änderungsprotokolls sind die folgenden:

  • Die Liste von Vergehen, die nicht als „politisch“ angesehen werden dürfen, wurde beträchtlich erweitert, um alle Delikte zu erfassen, die in den einschlägigen Übereinkommen und Protokollen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgezählt sind.
  • Ein vereinfachtes Ergänzungsverfahren wurde eingeführt, um einerseits in Zukunft neue Tatbestände in die Liste aufnehmen zu können.
  • Das Übereinkommen steht den Staaten, die beim Europarat Beobachterstatus haben, zum Beitritt offen. Von Fall zu Fall kann das Ministerkomitee auch andere Staaten zum Beitritt auffordern.

Obwohl das Übereinkommen nicht unmittelbar allgemeinen Auslieferungsfragen regelt, wurde die klassische Diskriminierungsklausel erweitert. Es ist nunmehr vorgesehen, dass die Auslieferung dann verweigert werden kann, wenn der Täter Gefahr läuft, in dem betreffenden Land zum Tode verurteilt, gefoltert oder ohne die Möglichkeit bedingten Straferlasses zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden.

Das Protokoll sieht mithin ein Überprüfungsverfahren ("COSTER") vor, das darüber wacht, dass das neue Vorbehaltsverfahren sowie sonstige sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden. Dieses Verfahren erfolgt zusätzlich zur klassischen und allgemeineren Zuständigkeit des Ausschusses über Verbrechensbekämpfung (European Committee on Crime Problems, CDPC), der europäische Übereinkommen im Strafrecht überwacht.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.