Vertragsbüro

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen (SEV Nr. 185) stellt hierfür gemeinsame Grundsätze auf. Durch dieses Protokoll wird die Reichweite des Übereinkommens zur Datennetzkriminalität – einschließlich seiner umfangreichen Vorschriften, Verfahrensregeln und Bestimmungen über die internationale Zusammenarbeit – auf Delikte rassistischer oder fremdenfeindlicher Propaganda ausgedehnt. Abgesehen von einer Vereinheitlichung der strafrechtlichen Einstufung solcher Handlungen oder Äußerungen will das Protokoll somit die Vertragsparteien besser in die Lage versetzen, die diesbezüglich im Übereinkommen vorgesehenen Mittel und Wege internationaler Zusammenarbeit zu nutzen.

• Übersetzungen nach nicht-offiziellen Sprachen sortiert.

• Website of the Budapest Convention
• Cybercrime Convention Committee (T-CY) – Negotiations of a draft Second Additional Protocol to the Convention on Cybercrime
• Directorate General Human Rights and Rule of Law – Cybercrime Convention Committee (T-CY)
• Directorate General Human Rights and Rule of Law - European Committee on Crime Problems (CDPC)