Details zum Vertrag-Nr.116

Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Titel Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Referenz SEV Nr.116
Zeichnungsauflegung Straßburg, 24/11/1983  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 01/02/1988  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, in ihrer Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Entschädigung für die Opfer vorsätzlicher Gewalttaten, die eine schwere Körperverletzung oder den Tod zur Folge hatten, vorzusehen.

Das Übereinkommen setzt Mindestanforderungen für eine solche Entschädigungsregelung fest und zählt die Schadenselemente auf, die unbedingt gedeckt werden müssen: Verdienstausfall einer Person, die aufgrund ihrer Verletzung bewegungsunfähig ist, Heilbehandlungs- und Krankenhauskosten, Bestattungskosten und bei Unterhaltsberechtigten Ausfall von Unterhalt.

Das Übereinkommen beruht auf dem Prinzip, daß die soziale Gerechtigkeit einen Staat verpflichtet, nicht nur seine eigenen Staatsbürger zu entschädigen, sondern auch andere Opfer von Gewalttaten, die auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurden, wie Wanderarbeitnehmer, Touristen, Studenten usw.

Das Übereinkommen ermöglicht die Festsetzung von Ober- und Untergrenzen für die Zahlung einer Entschädigung. Es bestimmt ferner, daß eine Vertragspartei die Bewilligung einer Entschädigung ablehnen kann, wenn das Opfer z.B. selbst Mitglied einer Verbrecherbande oder kriminellen Vereinigung ist, oder wenn es sich um einen berüchtigten Straftäter handelt.

Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Erläuternder Bericht
Verwandte Texte
Ähnliche Webseiten
Teilnehmen
Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.