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Generalsekretär Jagland und der österreichische Außenminister Kurz besuchen gemeinsam Kiew

Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz reisen am Montag nach Kiew, um Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung und der Zivilgesellschaft zu führen.

Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen, welche die Ukraine in der aktuellen Krise in Rechtsfragen unterstützen sollen. Der Europarat stellt sein Fachwissen auf dem Gebiet der Menschenrechte zur Verfügung, insbesondre beim Minderheitenschutz. Außerdem schlägt die Organisation die Bildung eines internationalen Beratergremiums vor, das die Ermittlungen im Zusammenhang mit den jüngsten Gewalttaten in der Ukraine überwachen soll, und bietet rechtliche Beratung in Hinblick auf neue Gesetze, auf die Verfassungs- und die Wahlrechtsreform an.

Die Ukraine im Europarat

Straßburg 10/03/2014
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