Heute und morgen kommen in Brüssel die Justizminister der Mitgliedstaaten des Europarats zusammen. Es handelt sich um die aktuelle Sitzung einer Konferenzreihe, die sich mit der Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem ihr zugrunde liegenden System befasst.

Die Konferenz findet im Rahmen des belgischen Ratsvorsitzes statt und ihr inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf einer besseren Umsetzung der Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte.

Aus den am Montag veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass etwa 11 000 Urteile noch nicht umgesetzt wurden. Bei 80 % dieser Urteile handelt es sich um wiederkehrende Rechtssachen, auf deren Problematik der Gerichtshof bereits hingewiesen hatte.

• Unsere Seite zur Konferenz
• Factsheet „Reform des EGMR“
• Website zur Umsetzung von Entscheidungen
• Fotogalerie
• Rede Thorbjørn Jaglands
• Rede Dean Spielmanns, Präsident des EGMR

Siehe auch:
Überwachung der Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention