Luxemburg // 47 Staaten, ein Europa

Luxemburg ist dem Europarat am 5. Mai 1949 beigetreten. Es ist eines der Gründungsmitglieder der Organisation.

Maßnahmen des Europarats in Luxemburg

 


Verhütung von Folter

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) besucht Hafteinrichtungen (für Jugendliche oder Immigranten, Polizeidienststellen, psychiatrische Kliniken), um die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu beurteilen.

Besuche und Berichte

 


Kampf gegen Rassismus

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein unabhängiges Überwachungsorgan, das Mitgliedsstaaten konkrete und praktische Ratschläge gibt, wie Probleme des Rassismus und der Intoleranz in ihrem Land angegangen werden können.

Berichte

 


Schutz der sozialen Rechte

Die Europäische Sozialcharta ist ein Vertrag des Europarates, welcher die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte gewährleistet. Er wurde 1961 verabschiedet und 1996 revidiert. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte entscheidet darüber, ob die Lage in den einzelnen Staaten mit der Europäischen Sozialcharta, dem Zusatzprotokoll von 1988 sowie der Revidierten Europäischen Sozialcharta im Einklang ist.

Informationsblatt

 Berichte

 


Schutz von Minderheiten

Die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sieht einen Kontrollmechanismus vor, der ihre Umsetzung in den Vertragsstaaten beurteilen soll. Ein Beratender Ausschuss verabschiedet Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten. Luxemburg hat die Konvention am 20. Juli 1995 gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

 Dokumente

 Berichte: Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

 


Bekämpfung von Korruption

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Einhaltung der Anti-Korruptionsnormen des Europarates und hat das Ziel, seine Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Korruption zu stärken.

Evaluierungsbericht

 


Bekämpfung von Geldwäsche


Expertenausschuss MONEYVAL

Der Expertenausschuss MONEYVAL bewertet die Effizienz der nationalen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die keine Mitglieder der Finanziellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) sind. Luxemburg ist Mitglied der FATF.

 Weitere Informationen


COP198

Die Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) überwacht die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten.

 Berichte

 


Demokratie durch Recht

Die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention gegen Menschenhandel in den Vertragsstaaten zu kontrollieren. Sie veröffentlicht regelmäßig Evaluierungsberichte.

Dokumente 

 


Bekämpfung von Menschenhandel

Die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention gegen Menschenhandel in den Vertragsstaaten zu kontrollieren. Sie veröffentlicht regelmäßig Evaluierungsberichte.

 Evaluierung

 


Justizsystem


Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ)

Ziel der CEPEJ ist die Verbesserung der Effizienz und der Arbeitsweise der Justiz der Mitgliedsstaaten.

Evaluierung


Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE)

Dieses beratende Organ dient dem Ministerkomitee bei der Erstellung von Gutachten, der Förderung der Umsetzung der Empfehlung Rec(2000)19 und der Erfassung von Informationen zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Europa.

Dokumente




Luxemburg als Mitgliedstaat des Europarats


Ministerkomitee

– Jean Asselborn, stellvertretender Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Immigration
– Michèle Eisenbarth, Botschafterin, seit September 2013 Ständige Vertreterin Luxemburgs beim Europarat


Parlamentarische Versammlung

Die Delegation Luxemburgs in der Parlamentarischen Versammlung besteht aus 3 Vertretern und 3 Stellvertretern.

Arbeitsdokumente


Kongress der Gemeinden und Regionen

Die Delegation Luxemburgs im Kongress besteht aus 3 Vertretern und ihren 3 Stellvertretern.

Monitoring-Berichte


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

– Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Dean Spielmann. Er ist gleichzeitig Präsident des Gerichtshofs.
– Bei Entscheidungsorganen eingereichte Beschwerden (*) 2013: 38
– Urteile 2013: 2, davon 1 Verletzung und 1 Nichtverletzung.

(*) Vorgerichtliche Beschwerden (unvollständige Beschwerden) ausgenommen

Länderprofil 

Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs


Menschenrechts-
kommissar

Im Rahmen seines Mandats stattet der Kommissar den Mitgliedstaaten offizielle Besuche ab, um die Menschenrechtslage zu beobachten und den Dialog mit den nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft fortzusetzen.

Berichte


Verträge des Europarates

Von Luxemburg gezeichnete und ratifizierte Verträge


Haushalt

Der Gesamthaushalt des Europarates 2016 beläuft sich auf 442 255 900 EUR.

Der Beitrag Luxemburgs beträgt 1 031 360 EUR.