Deutschland

Deutschland ist dem Europarat am 13. Juli 1950 beigetreten.

Verhütung von Folter

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) besucht Hafteinrichtungen (für Jugendliche oder Immigranten, Polizeidienststellen, psychiatrische Kliniken), um die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu beurteilen.

Kampf gegen Rassismus

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein unabhängiges Überwachungsorgan, das Mitgliedsstaaten konkrete und praktische Ratschläge gibt, wie Probleme des Rassismus und der Intoleranz in ihrem Land angegangen werden können.

Schutz der sozialen Rechte

Die Europäische Sozialcharta ist ein Vertrag des Europarates, welcher die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte gewährleistet. Er wurde 1961 verabschiedet und 1996 revidiert. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte entscheidet darüber, ob die Lage in den einzelnen Staaten mit der Europäischen Sozialcharta, dem Zusatzprotokoll von 1988 sowie der Revidierten Europäischen Sozialcharta im Einklang ist.

Schutz von Minderheiten

Die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sieht einen Kontrollmechanismus vor, der ihre Umsetzung in den Vertragsstaaten beurteilen soll. Ein Beratender Ausschuss verabschiedet Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten.

Bekämpfung von Korruption

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Einhaltung der Anti-Korruptionsnormen des Europarates und hat das Ziel, seine Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Korruption zu stärken.

Bekämpfung von Geldwäsche

Expertenausschuss MONEYVAL

Der MONEYVAL-Ausschuss bewertet die Effizienz der nationalen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die nicht Mitglied der Finanziellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) sind. Mitgliedsstaaten des Europarates, die Mitglieder von MONEYVAL sind, jedoch anschließend Mitglieder der FATF werden, können wahlweise Vollmitglieder von MONEYVAL bleiben. Beitrittskandidaten und Nichtmitgliedsstaaten, die keine Mitglieder der FATF sind, können unter bestimmten Bedingungen ebenfalls der Satzung des Ausschusses beitreten. Deutschland ist Mitglied der FATF.

COP198

Die Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) überwacht die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten.

Demokratie durch Recht

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die Venedig-Kommission – ist ein beratendes Organ zu verfassungsrechtlichen Fragen, das eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Verfassungen spielt, die den Normen des europäischen Verfassungserbes entsprechen.

Kampf gegen Menschenhandel

Die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention gegen Menschenhandel in den Vertragsstaaten zu kontrollieren. Sie veröffentlicht regelmäßig Evaluierungsberichte. Deutschland hat die Konvention zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Justizsystem

Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ)

Ziel der CEPEJ ist die Verbesserung der Effizienz und der Arbeitsweise der Justiz der Mitgliedsstaaten.

Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE)

Dieses beratende Organ dient dem Ministerkomitee bei der Erstellung von Gutachten, der Förderung der Umsetzung der Empfehlung Rec(2000)19 und der Erfassung von Informationen zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Europa.

 

Ministerkomitee

– Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister.
– Julius Georg Luy, Botschafter, seit September 2011 Ständiger Vertreter Deutschlands beim Europarat.

Parlamentarische Versammlung

Ehrenvorsitzende wurde die ehemalige Präsidentin Leni Fischer (EPP/CD). Sie war die erste Frau, die dieses Amt innehatte (Januar 1996 bis Januar 1999).

Die Delegation Deutschlands in der Parlamentarischen Versammlung besteht aus 18 Vertretern und 18 Stellvertretern.

Kongress der Gemeinden und Regionen

Die Delegation Deutschlands im Kongress besteht aus 18 Vertretern und ihren 18 Stellvertretern.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

– Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Angelika Nußberger
– Bei Entscheidungsorganen eingereichte Beschwerden (*) 2013: 1 528
– Urteile 2013: 6, davon 3 Verletzungen und 3 Nichtverletzungen

(*) Vorgerichtliche Beschwerden (unvollständige Beschwerden) ausgenommen

Menschenrechts-
kommissar

Der Kommissar hat Deutschland im Oktober 2006 einen offiziellen Besuch abgestattet. Als unabhängige Institution hat er die Aufgabe, in den Mitgliedsstaaten des Europarates das Bewusstsein für die Menschenrechte und ihre Achtung zu fördern.

Haushalt

Der Gesamthaushalt des Europarates 2014 beläuft sich auf 402 694 300 €.

Der Beitrag Deutschlands beträgt 35 097 955 €.