Frankreich

Frankreich ist dem Europarat am 5. Mai 1949 beigetreten und zählt zu den Gründerstaaten der Organisation.

Verhütung von Folter

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) besucht Hafteinrichtungen (für Jugendliche oder Immigranten, Polizeidienststellen, psychiatrische Kliniken), um die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu beurteilen.

Kampf gegen Rassismus

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein unabhängiges Überwachungsorgan, das Mitgliedsstaaten konkrete und praktische Ratschläge gibt, wie Probleme des Rassismus und der Intoleranz in ihrem Land angegangen werden können.

Schutz der sozialen Rechte

Die Aufgabe des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte (ECSR) ist es, zu beurteilen, ob die Gesetze und die Praxis der Vertragsstaaten der Europäischen Sozialcharta entsprechen.

Schutz von Minderheiten

Die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sieht einen Kontrollmechanismus vor, der ihre Umsetzung in den Vertragsstaaten beurteilen soll. Ein beratender Ausschuss verabschiedet Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten. Frankreich hat diese Rahmenkonvention nicht unterzeichnet.

Bekämpfung von Korruption

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Einhaltung der Normen des Europarates gegen Korruption und hat das Ziel, seine Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Korruption zu stärken.

Bekämpfung von Geldwäsche

Expertenausschuss MONEYVAL

Der Ausschuss bewertet die Effizienz der nationalen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die keine Mitglieder der Finanziellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) sind. Mitgliedsstaaten des Europarates, die Mitglieder von MONEYVAL sind, jedoch anschließend Mitglieder der FATF werden, können wahlweise Vollmitglieder von MONEYVAL bleiben. Beitrittskandidaten und Nichtmitgliedsstaaten, die keine Mitglieder der FATF sind, können unter bestimmten Bedingungen ebenfalls der Satzung des Ausschusses beitreten. Frankreich ist Mitglied der FATF.

COP198

Die Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) überwacht die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten.

Demokratie durch Recht

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die Venedig-Kommission – ist ein beratendes Organ zu verfassungsrechtlichen Fragen, das eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Verfassungen spielt, die den Normen des europäischen Verfassungserbes entsprechen.

Bekämpfung von Menschenhandel

Die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention gegen Menschenhandel in den Vertragsstaaten zu kontrollieren. Sie veröffentlicht regelmäßig Evaluierungsberichte.

Justizsystem

Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ)

Ziel der CEPEJ ist die Verbesserung der Effizienz und der Arbeitsweise der Justiz der Mitgliedsstaaten.

Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE)

Dieses beratende Organ dient dem Ministerkomitee bei der Erstellung von Gutachten, der Förderung der Umsetzung der Empfehlung Rec(2000)19 und der Erfassung von Informationen zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Europa.

 

Ministerkomitee

– Laurent Fabius, Außen- und Europaminister.
– Jocelyne Caballero, Botschafterin, seit September 2013 Ständige Vertreterin Frankreichs beim Europarat.

Parlamentarische Versammlung

Die Delegation Frankreichs in der Parlamentarischen Versammlung besteht aus 18 Vertretern und 18 Stellvertretern.

Kongress der Gemeinden und Regionen

Die Delegation Frankreichs im Kongress besteht aus 18 Vertretern und ihren 18 Stellvertretern.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

– Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: André Potocki
– Bei Entscheidungsorganen eingereichte Beschwerden (*) 2013: 1 538
– Urteile 2013: 36, davon 28 Verletzungen und 7 Nichtverletzungen.

(*) Vorgerichtliche Beschwerden (unvollständige Beschwerden) ausgenommen

Menschenrechts-
kommissar

Der Kommissar hat Frankreich drei offizielle Besuche abgestattet, zwei im Jahr 2008 und einen im Jahr 2005. Als unabhängige Institution hat er die Aufgabe, in den Mitgliedsstaaten des Europarates das Bewusststein für die Menschenrechte und ihre Achtung zu fördern.

Haushalt

Der Gesamthaushalt des Europarates 2014 beläuft sich auf 402 694 300 €.

Der Beitrag Frankreichs beträgt 38 000 607 €.