2013
Jean-Claude Mignon: „Das Versprechen, Gewalt gegen Frauen zu beenden, ist eine Verpflichtung, die eingehalten werden muss"
„Der 8. März ist ein wichtiges Datum für all jene, die sich für Frauenrechte einsetzen. Die Veranstaltung steht dieses Jahr unter dem Motto: ‚Versprochen ist versprochen: Zeit zu handeln, um Gewalt gegen Frauen zu beenden'.
Der Europarat besitzt ein wichtiges Instrument, nämlich die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt oder Konvention von Istanbul. Sie ist der erste bindende Text, der alle notwendigen Elemente enthält: Verhütung von Gewalt, Schutz der Opfer, Verfolgung der Verantwortlichen und die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenbündels.
Das Versprechen, Gewalt gegen Frauen zu beenden, ist eine Verpflichtung, die eingehalten werden muss. Die Konvention von Istanbul ermöglicht es den Staaten, diese Schuld einzulösen. Anlässlich des 8. März appelliere ich an die Mitgliedsstaaten des Europarates und an die Nichtmitgliedsstaaten, sofern sie dies noch nicht getan haben, die Konvention von Istanbul zu zeichnen und zu ratifizieren.
Die Beendigung von Gewalt gegen Frauen ist das Hauptthema der 57. Sitzung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau vom 4. bis 15. März in New York. Ich werde bei diesem Treffen die Parlamentarische Versammlung des Europarates vertreten, an der Seite zahlreicher anderer Mitglieder. Dies wird eine Gelegenheit sein, um diesen Appell an alle Staaten zu wiederholen.“
Kongress-Präsident Herwig van Staa: Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens ist ein demokratisches Erfordernis
„Wir müssen die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens fördern und umsetzen, um wirkliche Demokratie zu gewährleisten", erklärte Herwig van Staa, Präsident des Kongresses, anlässlich des Internationalen Tages der Frau am 8. März 2013. „Dieses Erfordernis wurde in der Charta des Kongresses verankert, die festlegt, dass der Frauenanteil aller nationalen Delegationen mindestens 30 Prozent betragen muss – und heute stellen wir fest, dass zahlreiche Delegationen weit darüber hinausgehen, wodurch unsere Überzeugung bestätigt wird, dass es notwendig ist, über einen Rechtsrahmen zu verfügen, der die Beteiligung von Frauen garantiert", fügte er hinzu und verwies dabei auf die Entschließung und die Empfehlung mit dem Titel „Hin zu einer nachhaltigen Geschlechtergleichstellung im lokalen und regionalen politischen Leben", in denen der Kongress Frauen dazu ermutigt, zu kandidieren und sich zur Wahl aufstellen zu lassen.
Stellvertretende Generalsekretärin hält eine Rede vor der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau in New York
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates Gabriella Battaini-Dragoni hat am 4. März eine Rede vor der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau gehalten, um die Bedeutung der Konvention von Istanbul als wirksames und praktisches Instrument für Regierungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hervorzuheben. Die Konvention wurde in Europa ausgearbeitet, zielt jedoch nicht nur auf Europa ab. Jeder Staat kann ihr beitreten oder sie als Vorlage für die nationale oder regionale Gesetzgebung oder Politik benutzen. Bilaterale Treffen auf hoher Ebene stehen ebenfalls auf dem Programm des zweitägigen Besuchs von Battaini-Dragoni in New York.
Der Europarat und die Ständige Vertretung Frankreichs bei der UNO organisieren darüber hinaus eine Veranstaltung über den Mehrwert der Konvention. Teilnehmer sind: Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras und Vorsitzender des Ministerkomitees, Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Najat Vallaud-Belkacem, französische Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin, und Lakshmi Puri, Stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen und Stellvertretende Exekutivdirektorin der Weltfrauenorganisation UN Women.
Der Europarat und die Ständige Vertretung Frankreichs bei der UNO organisieren die Veranstaltung „Gewalt gegen Frauen: Unsere Sorge, unsere Antwort"
Gewalt gegen Fauen: Zeit, zu handeln
Gewalt gegen Frauen betrifft alle Länder der Welt. Sie betrifft Frauen aus allen Schichten der Gesellschaft, unabhängig von ihrem kulturellen, religiösen, wirtschaftlichen, sozialen und geografischen Hintergrund.
Sie geschieht überall: unter anderem in der „Sicherheit" ihres Zuhauses, bei der Arbeit, auf der Straße und auch in den Medien. Jeden Tag werden Frauen verfolgt, belästigt, vergewaltigt, verstümmelt, von ihrem Familien zwangsverheiratet, gegen ihren Willen sterilisiert oder psychisch und körperlich missbraucht. Die Beispiele von Gewalt gegen Frauen sind endlos, die Opfer zahllos. Viele Frauen suchen aus Angst oder Scham keine Hilfe und bezahlen ihr Schweigen oft mit dem Leben. Und jene Frauen, die ihre Stimme erheben, finden nicht immer Gehör. Mit der Verabschiedung der Konvention von Istanbul 2011 haben die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates einen wichtig Schritt gemacht, um ihre Verantwortung zur Bekämpfung dieses Problems anzuerkennen.
2012
„Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern muss bei allen unseren Tätigkeiten im Mittelpunkt stehen", erklärte Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates. „Demokratie und dauerhafter Frieden lassen sich nur erreichen, wenn die Frauen die gleichen Möglichkeiten erhalten wie die Männer, um die Entwicklungen auf allen Ebenen der Gesellschaft zu beeinflussen", sagter er. (weiter...)
In einer Erklärung anlässlich des Internationalen Tages der Frau am 8. März hat Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) daran erinnert, dass es keine Demokratie ohne die Achtung der Rechte von Frauen geben kann.
Er brachte seine Unterstützung und Ermutigung für alle Frauen zum Ausdruck, die in den neuen, aus dem Arabischen Frühling hervorgehenden Demokratien leben. „Frauen, die bei den Aufständen gegen die autoritären Regime an vorderster Front standen, müssen auch an vorderster Front stehen, wenn es darum geht, öffentliche Einrichtungen zu leiten und politische Entscheidungen zu treffen, zu wählen und zu kandidieren", so Jean-Claude Mignon. (weiter...)
- Interview mit Birgitta Ohlsson, schwedische Europa-Ministerin
- Straßburger Dialoge: "Frauen spielten im "Arabischen Frühling" eine Rolle ... und jetzt?"
Teilnehmerin ist unter anderem Souhayr Belhassen, Präsidentin der Internationalen Menschenrechtsliga (weiter...)
2011
10 Jahre, um die Ungleichheit zu beenden
- „Wir müssen das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts nutzen, um die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern Realität werden zu lassen", so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland (weiter...)
- Thomas Hammarberg: Frauen sind in ganz Europa unterbezahlt (weiter …)
2010
- Die Präsidentin des Ministerkomitees und der Präsident der Parlamentarischen Versammlung plädieren für einen höheren Frauenanteil in der Politik (weiter...)
- Generalsekretär Thorbjørn Jagland ruft Staaten dazu auf, mehr gegen die Diskriminierung von Frauen zu unternehmen (weiter...)
- Kommissar Hammarberg: „Vorschriften zum Tragen einer Burka dürfen in keinem Land hingenommen werden – doch das Verbot solcher Kleidung bei uns wäre falsch“ (weiter...)