Der Europarat setzt sich seit seiner Gründung in verschiedenen Formen für die Förderung von Frauen ein, unter anderem durch die Verabschiedung rechtlicher Maßnahmen, die Mobilisierung der Öffentlichkeit, Bildung und Forschung.

Einer der wichtigsten Grundsätze bei allen Maßnahmen des Europarates ist, dass langfristige Lösungen für soziale, wirtschaftliche und politische Probleme der Gesellschaft nur gefunden werden können, wenn Frauen maßgeblich an diesem Prozess beteiligt werden.

Der Status der Frau, die tatsächliche Gleichberechtigung, Emanzipation, geschlechtsbezogene Gewalt, die Probleme von Frauen mit Behinderungen und Menschenhandel sind nur einige der Aspekte, denen der Europarat Aktionen, wie etwa Sensibilisierungskampagnen, gewidmet hat, um die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern und ihre Umsetzung zu gewährleisten.

2009 lag der Anteil der Ministerinnen in Europa bei 28,6%, was im Vergleich zu 19,9% im Jahre 2005 einen leichten Anstieg bedeutet; der Anteil der Frauen in den nationalen Parlamenten lag unverändert bei 21,7%. Diese Zahlen liegen weit unter dem vom Europarat empfohlenen Mindestprozentsatz von 40%.

2022 2022
Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und italienischen Ministers für Äußeres und internationale Zusammenarbeit, Luigi Di Maio
Vorsitz im Ministerkomitee Strassburg 8. März 2022
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8. März: Internationaler Frauentag

„Anlässlich des Internationalen Frauentags möchte ich Italiens klares Bekenntnis zum Schutz der Frauenrechte, zur Gleichstellung der Geschlechter, Emanzipation der Frau und Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt erneut bekräftigen.

Der 8. März bietet jedes Jahr die Gelegenheit, eine Bilanz des auf diesem Gebiet erzielten Fortschritts zu ziehen, aber insbesondere auch, die verbleibenden Probleme anzuerkennen und unsere Entschlossenheit zu erneuern, sie zu lösen. Um den 8. März in diesem Jahr zu begehen, haben die Vereinten Nationen das Motto „Geschlechtergleichstellung heute für ein nachhaltiges Morgen“ gewählt, das die enge Verbindung zwischen Gleichstellung und nachhaltiger Entwicklung unterstreicht. Diese Fragen stehen auch im Mittelpunkt der Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau, die nächste Woche in New York stattfinden soll und zu der Italien seinen konstruktiven Beitrag leisten wird.

In den letzten 12 Monaten haben wir danach getrachtet, eine nachhaltige und inklusive Erholung der Wirtschaft zu fördern und die negativen Folgen der Covid-19-Pandemie für die wirtschaftliche Emanzipation der Frau und ihren Zugang zu Bildung und Ausbildung zu überwinden.

In den letzten Monaten haben wir – im Rahmen unseres derzeitigen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates – die Förderung der Emanzipation der Frau und den Kampf gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung in unsere Prioritäten integriert und wir arbeiten entschlossen und vorrangig daran, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (‚Istanbul-Konvention‘) zu fördern, das fortschrittlichste internationale Instrument zur Verhinderung, Bekämpfung und Bestrafung geschlechtsspezifischer Gewalt.

Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch in den letzten 12 Monaten weltweit Krisen und Konflikte gesehen haben, die sich unweigerlich auf die Sicherheit von Menschen, aber auch auf ihre Rechte auswirkten, mit besonders schweren Folgen für die am stärksten benachteiligten Gruppen, darunter Frauen und Mädchen.

Die Krise, die sich letzten Sommer in wenigen Wochen in Afghanistan entwickelte, führte zu einem gefährlichen Rückschritt bei den in den vorangegangenen 20 Jahren erzielten Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen auf Zugang zum politischen und wirtschaftlichen Leben, zu Gesundheit und Bildung. Von Anfang an unterstützte Italien mit Entschiedenheit koordinierte internationale Maßnahmen, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und unseres G20-Vorsitzes, damit die Errungenschaften nicht zunichtegemacht werden, die die internationale Gemeinschaft durch ihr Engagement für die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen erreicht hat. Auch auf innerstaatlicher Ebene ist das Eintreten für das Recht der Frauen und Mädchen auf Emanzipation ein Bekenntnis, das wir bereichsübergreifend in die Initiativen aufgenommen haben, die in unserem Nationalen Plan für die Bevölkerung Afghanistans vorgesehen sind.

In den letzten Wochen hat uns der aktuelle Konflikt in der Ukraine gezeigt, dass wir auch mitten in Europa stets achtsam sein müssen. Die Krise hat sich bereits gravierend auf die Achtung der Menschenrechte ausgewirkt, besonders Frauen sind großer Gefahr von Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung ausgesetzt. Dazu zählt auch das Risiko, den Zugang zu Bildung und grundlegender Gesundheitsfürsorge zu verlieren. In nur wenigen Tagen haben über 1,7 Millionen Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, die Ukraine verlassen und sind nunmehr in einer Situation ernster Gefährdung.

In dieser sehr schweren und belastenden Zeit möchte ich den ukrainischen Frauen und Mädchen mein Mitgefühl und meine Solidarität ausdrücken, ebenso wie allen Frauen, die weltweit ihren Protest gegen den gravierenden und nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Ukraine nachdrücklich geäußert haben. Mit aufrichtiger Bewunderung beobachte ich ihren Mut und ihre Stärke in diesen dramatischen Momenten. Italien wird sie unterstützen und entschlossen für sie eintreten.“

Die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet Gewalt gegen Frauen, darunter häusliche Gewalt und sexuelle Gewalt.
Sehen Sie sich einige Beispiele an, wie die EMRK beim Schutz von Frauenrechten funktioniert.

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... dass der Internationale Tag der Frauen in einigen Ländern Europas, darunter Russland, die Ukraine, Moldau, Aserbaidschan und Armenien, ein Feiertag ist?