17. Mai – Internationaler Tag gegen Homophobie - Frühere Ausgaben

Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie (IDAHOBIT)

Die europäischen Staaten müssen mehr tun, um den besonderen Herausforderungen, mit denen junge LGBTI-Personen besonders in Krisenzeiten konfrontiert sind, zu begegnen, sagte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in einer Erklärung im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie am 17. Mai.

„Die COVID-19-Pandemiekrise hat die Ungleichheiten, denen benachteiligte Gruppen der Gesellschaft gegenüberstehen, verschärft. Jugendliche LGBTI, die üblicherweise stigmatisiert und marginalisiert werden, sind jetzt einem noch größeren Risiko von Hassrede und Gewalt ausgesetzt, zu Hause und in der Öffentlichkeit.“

„Abstandhalten und Ausgangssperren können für jene junge Menschen, die von ihrer Familie abgelehnt werden oder sich nicht zur Homosexualität bekannt haben, die psychische Gesundheitsprobleme haben oder die unter körperlicher oder psychischer Gewalt leiden, besonders schwer sein. Darüber hinaus wurde durch restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie die Unterstützung eingeschränkt, die junge LGBTI-Personen von Freunden, LGBTI-Zentren, Nichtregierungsorganisationen und Bildungseinrichtungen erhalten.“

„Regierungen und die Zivilgesellschaft sollten sich weiterhin um den Schutz junger LGBTI-Personen bemühen, indem sie psychosoziale sowie Unterstützung für die psychische Gesundheit bereitstellen und Beratungsstellen einrichten.“

„Obdachlosigkeit ist ebenfalls ein ernsthaftes Problem. Ich fordere die Behörden dazu auf, jungen, obdachlosen LGBTI-Personen besseren Schutz zu bieten, darunter durch die Bereitstellung von Unterkünften“, so die Generalsekretärin. Schätzungen zufolge bezeichnet sich jede dritte junge, obdachlose Person als LGBTI.

Die vor zehn Jahren verabschiedete Empfehlung des Europarates über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität bietet Leitlinien für die europäischen Staaten zur Bekämpfung von Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie.

Artikel zu unseren Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von LGBTI-Rechten

 Erklärung des Kongresses – Harald Bergmann: „Die Rechte von LGBTI-Personen in unseren Städten und Regionen garantieren“ [EN]

Pressemitteilung
Junge LGBTI-Personen müssen vor Gewalt zu Hause und in der Öffentlichkeit geschützt werden – während der Krise und prinzipiell [EN]

Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai forderte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eindringlich Gerechtigkeit und vollen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmale. Dies müsse in allen Mitgliedsstaaten des Europarates gelten.

„Niemand darf aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Dieses Verbot muss in allen unseren Mitgliedsstaaten explizit in den Gesetzen verankert sein und praktisch umgesetzt werden“, so der Generalsekretär.

Jagland fügte hinzu, dass die Mitgliedsstaaten im Rahmen der kommenden Debatten im Ministerkomitee über die Revision der Empfehlung aus dem Jahr 2010 zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ihren politischen Willen unter Beweis stellen und den Schutz aller Menschen vor Diskriminierung voranbringen können.

In den meisten Mitgliedsstaaten des Europarates gelten Antidiskriminierungsvorschriften oder konkrete Gesetze in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit sowie Waren und Dienstleistungen, welche die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ausdrücklich verbieten. In mehreren Ländern ist ebenso die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität explizit untersagt.

Der Generalsekretär sprach zudem die Frage chirurgischer Eingriffe als Voraussetzung für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts an (das heißt für die Änderung von Name und Geschlecht Transsexueller in amtlichen Dokumenten und Verzeichnissen). „Die europäischen Staaten müssen ihre Gesetze und ihre Praxis in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bringen“, erklärte Jagland.

• Infographic comparing respect for LGBTI rights country-by-country
• Pressemitteilung – Generalsekretär Jagland: LGBTI-Personen müssen rechtlich und praktisch vor Diskriminierung geschützt werden [EN]
• Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović [EN]
• Erklärung der Generalberichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung für LGBTI-Rechte, Violeta Tomić [EN]
• Erklärung des Menschenrechtssprechers des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Harald Bergmann [EN]

"Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie möchte ich gern all diejenigen in Europa und darüber hinaus würdigen, die einen Beitrag zur Förderung der Rechte von LGBTI-Personen und zur Bekämpfung von Diskriminierung und Vorurteilen leisten", erklärt Eva Kjer Hansen, Ministerin für Chancengleichheit von Dänemark. "In diesem Kampf für Chancengleichheit unabhängig von der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, kann jeder auf seiner Verantwortungsebene einen Beitrag leisten."

"Allianzen für Solidarität lautet das diesjährige Motto. Es erinnert uns an die Notwendigkeit, einen umfassenden Ansatz für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte für alle Angehörigen benachteiligter Gruppen oder für Menschen in prekären Situationen zu schaffen, sowie an die Bedeutung gebündelter Anstrengungen für die entgültige Erzielung gleicher Rechte für alle. "

• Human Rights Channel: Homophobie, Transphobie und Biphobie
• Unser Quiz zum Thema

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai hat der Generalsekretär des Europarates folgende Erklärung abgegeben:

„Homo- und transphober Hass verbreitet sich im Internet und in der Öffentlichkeit. Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Personen (LGBTI) sind ein weitverbreitetes Phänomen. In Frankreich hat eine Nichtregierungsorganisation kürzlich bei homophob motivierten verbalen und körperlichen Angriffen einen Anstieg von 20 % im Jahr 2016 gemeldet. Darüber hinaus gibt es alarmierende Berichte über homo- und transphobe Entwicklungen in anderen Teilen Europas.

Ich bin besonders beunruhigt über die jüngsten Anschuldigungen im Hinblick auf Massenverfolgungen von LGBTI-Personen in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Die Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen sind die schlimmste Form des Populismus. Leider werden Minderheiten zunehmend zu Sündenböcken gemacht. Dies ist gefährlich für die Demokratie. Die Behörden müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um dem ein Ende zu setzen.

Gesellschaften, die auf Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründet sind, benötigen strenge Antidiskriminierungsgesetze, die ordnungsgemäß angewandt werden, und Maßnahmen zur Integration von Minderheiten und zum Schutz ihrer Rechte. Wir müssen auch gegen unverantwortliche politische Äußerungen vorgehen, welche die Bevölkerung zu Hass und Vorurteilen aufstacheln.

LBTI-Personen haben im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention die gleichen Rechte wie jede andere Person und wir dürfen und werden keine Gewalt und Diskriminierung ihnen gegenüber dulden.“

• Rede des Generalsekretärs bei einer Veranstaltung im Europarat im Rahmen von IDAHOT
• Pressemitteilung - Die Mitgliedsstaaten des Europarates müssen LGBTI-Personen schützen

17. Mai - Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT)

1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation, Homosexualität von der Liste psychischer Störungen zu nehmen. Der Europarat hat fortwährend seine Entschlossenheit ausgedrückt, der Homophobie und Transphobie in den Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen. Besuchen Sie die Webseite „Oute dich für Menschenrechte” auf unserem Human Rights Channel

Ohne kluge Politik zur Förderung von Gleichheit und gegenseitigem Verständnis und Respekt in Europa entstehen Parallelgesellschaften: Menschen leben nebeneinander statt miteinander. Ziel des Europarates ist es, seine Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, echte inklusive Gesellschaften aufzubauen, erklärte die Generaldirektorin für Demokratie, Snežana Samardžić-Marković, in ihrer Eröffnungsrede beim IDAHO-Forum 2016, das heute in Kopenhagen eröffnet wurde.

Der Zugang von LGBTI (lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen) Personen zu ihren Menschenrechten wird häufig durch diskriminierende Behandlung, Stereotypisierung und intolerante Einstellungen behindert.

Um diesen Problemen zu begegnen und eine echte inklusive Gesellschaft aufzubauen, müssen die europäischen Staaten verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung, Bildung junger Menschen sowie Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen unternehmen. Der Aufbau inklusiver Gesellschaften sollte ein Gemeinschaftsprojekt sein, an dem alle Regierungsebenen, die Zivilgesellschaft, religiöse Institutionen, die Medien, Kunst- und Sportorganisationen und der Privatsektor beteiligt sind.

Darüber hinaus sollten Regierungen sich nicht scheuen, politisch sensible Themen anzusprechen: Zugang zu Familienrechten von LGBTI-Personen, weitreichende Medikalisierung bei der rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität, Behandlung von intersexuellen Kindern und von LGBTI-Häftlingen oder -Asylsuchenden.

Rede von Snežana Samardžić-Marković

IDAHO-Forum 2016