Für Gleichheit in Vielfalt

Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung ist ein grundlegender Bestandteil des Schutzes der Menschenrechte. Er wird von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert (Artikel 14) und durch Protokoll Nr. 12 der Konvention gestärkt, das allgemein festlegt, dass niemand unter keinerlei Vorwand von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden darf.

Homophobe Zwischenfälle in einigen Mitgliedsstaaten haben jedoch leider gezeigt, dass die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBTs) systematisch verletzt werden. Sie haben auch gezeigt, dass Ungerechtigkeiten dieser Art oft von genau jenen Behörden geduldet oder aktiv gefördert werden, deren Aufgabe es ist, ihre Bürger vor allen Formen der Diskriminierung zu schützen.

2023
Führung des Europarates und der EU warnt im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie vor Rückschritt bei LGBTI-Rechten

Im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai haben die isländische Ministerpräsidentin, Katrín Jakobsdóttir, der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie wurde im Rahmen des vom isländischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates am 11. Mai veranstalteten IDAHOT+-Forums veröffentlicht:

„Während visionäre Politik in Europa zu beispiellos positiven Veränderungen führt und die Rechte von LGBTI-Personen in vielen europäischen Ländern rascher gestärkt werden, als noch vor einem Jahrzehnt denkbar war, können wir nicht darüber hinwegsehen, dass in Europa weiterhin menschenrechtliche Rückschritte und Polarisierung zu beobachten sind, was sich durch besorgniserregende Hassrede, Diskriminierung und bisweilen auch Gewalt gegen LGBTI-Personen äußert. Anlässlich des vom isländischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates veranstalteten IDAHOT+-Forums sind wir in Reykjavik versammelt, um den in der nächsten Woche begangenen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie zu feiern.

Dieses jährliche Treffen von Vertreterinnen und Vertretern europäischer Regierungen, internationaler und europäischer Organisationen, internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft ist eine einzigartige Gelegenheit, um eine wohlwollende, aber kompromisslose Bilanz des Zustands der Rechte von LGBTI-Personen in Europa zu ziehen, Fortschritt zu bewerten, Mängel zu erkennen und Tendenzen festzustellen. In der Frage nach weiterem Handlungsbedarf könnte das diesjährige IDAHOT-Motto ein Hinweis auf die Schlüsselfaktoren sein: ‚Stets gemeinsam, vereint in Vielfalt‘. Das Forum bietet einen geeigneten Raum, um es in die Praxis umzusetzen und die Grundlage der Erfolge von morgen zu legen:

  • die wichtige Tätigkeit von Aktivistinnen und Aktivisten für die Rechte von LGBTI-Personen und Akteuren der Zivilgesellschaft schützen und ihnen ermöglichen, sie auszuführen;
  • auf historischen Allianzen, die LGBTI-Bewegungen vereinen, aufbauen, um Versuchen der Fragmentierung der universellen Menschenrechte entgegenzuwirken;
  • politische Führungsstärke zeigen und auf innerstaatlicher Ebene Praktiken umsetzen, die auf europäischer Ebene zu politischen Maßnahmen zur Gleichstellung intersexueller Personen anregen;
  • bewährte Praktiken gegen Hassrede gegen junge LGBTI-Personen und ihre Inklusion an Schulen fördern.

An diesem Forum nehmen zahlreiche Akteure teil und wir bekennen uns gemeinsam zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit zur Gleichstellung von LGBTI-Personen und zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde aller Mitglieder der Gesellschaft.“

Das IDAHOT+-Forum ist jedes Jahr die bedeutendste Veranstaltung, die darauf abzielt, die Rechte von LGBTI-Personen in Europa kollektiv voranzubringen. Es wird auf europäischer Ebene vom „European Governmental LGBTI Focal Points Network“ (EFPN) organisiert und von der SOGI-Einheit des Europarates unterstützt. Das Ziel lautet, die europäische Zusammenarbeit zur Gleichstellung in Fragen der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks sowie der Geschlechtsmerkmale („SOGIESC“) zu stärken. An dem Forum nehmen europäische Entscheidungsträgerinnen und -träger, zwischenstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft teil, um die Lage der Rechte von LGBTI-Personen in Europa im vorangegangenen Jahr zu analysieren.

Europarat Strassburg 11. Mai 2023
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Für einige LGBTI ist das Leben einfach geworden und die Gesellschaft zeigt sich toleranter, dennoch sehen sich viele immer noch mit einer Vielzahl von Hürden konfrontiert. Der Gerichtshof wurde mit Fragen hinsichtlich des Verbots von Gay-Pride-Paraden und der Diskriminierung bei der Gewährung sozialer Rechte befasst. Außerdem sind vielerlei Beschwerden betreffend Gesetze zur Kriminalisierung „homosexueller Propaganda“ anhängig.  

Menschenrechtskommissar

Der Kommissar thematisiert LGBTI regelmäßig in den Mitgliedstaaten und äußert seine Besorgnis in Länderberichten und speziellen Themendossiers.

 

Was ist das Recht auf Gleichheit und Freiheit von Diskriminierung und wie wird es im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt? Sehen Sie sich einige Beispiele an, wie die EMRK bei der Förderung gleicher Rechte funktioniert.

Referenz-Webseiten

Referenz-Texte

Das Ministerkomitee, die Parlamentarischer Versammlung, der Kongress der Gemeinden und Regionen und regionale Behörden haben verschiede Empfehlungen und Entschließungen herausgegeben, in denen sie Regierungen und Behörden auffordern, erforderliche Schritte zu setzen, um  Anstiftung zu Homophobie zu bekämpfen.

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