Details zum Vertrag-Nr.214

Protokoll Nr. 16 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Titel Protokoll Nr. 16 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Referenz SEV Nr.214
Zeichnungsauflegung Straßburg, 02/10/2013  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Hohen Vertragsparteien zu Vertrag SEV 5
Inkrafttreten  - 10 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Protokoll Nr. 16 ermöglicht den höchsten Gerichten einer Hohen Vertragspartei, wie nachstehend dargelegt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um ein Gutachten zu ersuchen über Prinzipienfragen betreffend Auslegung oder Anwendung der Rechte und Freiheiten, die in der Konvention und den Protokollen dazu definiert sind.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.