Details zum Vertrag-Nr.179

Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
Titel Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe
Referenz SEV Nr.179
Zeichnungsauflegung Moskau, 04/10/2001  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaats-Unterzeichner zu Vertrag SEV 092
Inkrafttreten 01/09/2002  - 2 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Zusatzprotokoll zielt auf eine bessere Handhabung des Abkommens (SEV Nr. 92), das Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz auf dem Gebiet einer Vertragspartei haben, in die Lage versetzt, auch auf dem Gebiet eines anderen Vertragsstaates rechtlichen Beistand in bürgerlich-rechtlichen, handelsrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zu beantragen. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen den obersten Staatsbehörden und die Kommunikation zwischen Anwälten und Antragstellern sollen verbessert und die Anwendung des Abkommens durch die obersten Staatsbehörden soll wirkungsvoller gestaltet werden.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.