Details zum Vertrag-Nr.146

Protokoll Nr. 10 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Titel Protokoll Nr. 10 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Referenz SEV Nr.146
Zeichnungsauflegung Straßburg, 25/03/1992  - This Protocol has lost its purpose as from the date of entry into force of Protocol No. 11 (ETS No. 155) on 1 November 1998.
Inkrafttreten  - Ratifizierung durch Teilnehmer an Abkommen SEV 005.
Zusammenfassung

Protokoll Nr. 10 zielt auf die Verbesserung Aufsichtsverfahren des Konvents. Es ändert sich die Regel auf der erforderlich ist, wenn das Ministerkomitee aufgefordert wird, ob das Übereinkommen in Fällen, die nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnet verletzt worden Mehrheit abstimmen.

Es ersetzt die Zweidrittelmehrheit der in Artikel 32 des Übereinkommens durch eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten .

Wenn das neue Protokoll in Kraft tritt, wird das Ministerkomitee Entscheidungen in Bezug auf seine richterlichen Aufgaben nach Artikel 32 der Konvention durch einfache Mehrheit.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.