Details zum Vertrag-Nr.137

Fünftes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten (Vorrechte und Befreiungen) des Europarats
Titel Fünftes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten (Vorrechte und Befreiungen) des Europarats
Referenz SEV Nr.137
Zeichnungsauflegung Straßburg, 18/06/1990  - This Protocol is no longer open for signature or ratification since the entry into force of Protocol No. 11 to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (ETS No. 155), on 1 November 1998.
Inkrafttreten 01/11/1991  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Die Fünfte Protokoll sieht vor, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge und Zulagen, die ihnen vom Europarat bezahlt freigestellt.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.