Details zum Vertrag-Nr.131

Drittes Zusatzprotokoll zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
Titel Drittes Zusatzprotokoll zu dem Protokoll zu dem Europäischen Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen
Referenz SEV Nr.131
Zeichnungsauflegung Straßburg, 20/04/1989  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaats-Unterzeichner, oder die acceeded zu Vertrag SEV 34, und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten, die Vertrag SEV 34 beigetreten sind
Inkrafttreten  - Ratifizierung durch Teilnehmer am Abkommen SEV 034.
Zusammenfassung

Das Abkommen ermöglicht den Rundfunk- und Fernsehanstalten in den Vertragsstaaten, auf dem gesamten Hoheitsgebiet aller Vertragsstaaten die Weiterverbreitung, öffentliche Übertragung dieser Sendungen durch Drahtfunk, audiovisuelle Aufnahme oder andere Mittel der Ausstrahlung zu verbieten oder zu genehmigen. Die Vertragsstaaten können den Schutz bestimmten Vorbehalten unterwerfen, insbesondere völligen Ausschluß des Schutzes für die Verbreitung durch Drahtfunk vorsehen.

Ziel das Protokoll zu diesem Abkommen war die Forderung, daß die Vertragsstaaten des Abkommens zugleich Vertragsstaaten der Konvention von Rom vom 26. Oktober 1961 werden sollen. Die neueste Version des Artikels 13 Absatz 2 des Abkommens lautet wie durch das Zusatzprotokoll (SEV Nr. 113) geändert:

"... ab dem 1. Januar 1990 kann ein Staat bleiben oder eine Vertragspartei dieses Abkommens, es sei denn es ist auch eine Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zum Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen in Rom am 26. Oktober 1961 unterzeichnet ".

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.