Details zum Vertrag-Nr.124

Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen
Titel Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen
Referenz SEV Nr.124
Zeichnungsauflegung Straßburg, 24/04/1986  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 01/01/1991  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Die Vertragsparteien erkennen von Rechts wegen die Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit einer nichtstaatlichen Organisation an, wie sie in dem Vertragsstaat erworben wurden, in der sie ihren satzungsgemäßen Sitz hat.

Damit die Bestimmungen des Übereinkommens Anwendung finden können, muß eine internationale nichtstaatliche Organisation die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie darf nicht auf Gewinn gerichtet sein; ihr Zweck muß von internationalem Nutzen sein;
  • Sie muß durch einen auf innerstaatlichem Recht einer Vertragspartei fußenden Rechtsakt errichtet worden sein;
  • Ihr Wirkungskreis muß mindestens zwei Vertragsstaaten umfassen;
  • Sie muß ihren satzungsgemäßen Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und ihren Verwaltungssitz in diesem Staat oder in einer anderen Vertragspartei haben.

Das Übereinkommen setzt Regeln fest hinsichtlich der Nachweise, die den Behörden des Vertragsstaats zu erbringen sind, in dem die Anerkennung beantragt wird, und nennt die Sonderfälle, in denen eine Vertragspartei die Anerkennung verweigern kann (zum Beispiel wenn die Tätigkeit der betreffenden Organisation der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung, der Verbrechensverhütung usw. zuwiderläuft).

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.