Details zum Vertrag-Nr.046

Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
Titel Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind
Referenz SEV Nr.046
Zeichnungsauflegung Straßburg, 16/09/1963  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaats-Unterzeichner zu Vertrag SEV 5
Inkrafttreten 02/05/1968  - 5 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Dieses Protokoll sichert gewisse Rechte und Grundfreiheiten, die nicht in den vorausgegangenen Texten enthalten sind: Verbot des Freiheitsentzugs bei Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen, Freizügigkeit und das Recht, den Wohnsitz frei zu wählen, Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger, Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.