Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück Positive Bewertung des Roma-Programms des Europarats und der EU-Kommission durch unabhängige Sachverständige

Positive Bewertung des Roma-Programms des Europarats und der EU-Kommission durch unabhängige Sachverständige

Der aktuelle Bericht des Beratungsinstituts Blomeyer & Sanz und ausgewählter Sachverständige der Creda Consulting zeigte zwar einige Bereiche auf, in denen Verbesserungen möglich sind, er kam aber insgesamt zu dem Schluss, dass die beiden hauptsächlichen Programme des Europarats – ROMED 1 und ROMED 2 – erfolgreich dazu beigetragen haben, die Teilhabe und Integration der Roma in sieben Schwerpunktländern zu verbessern.

Die zwischen Februar und Juni dieses Jahres durchgeführte Expertenbewertung umfasste die Länder Bulgarien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Ungarn, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Ukraine. Aus dem Bericht geht hervor, dass ROMED 1 hauptsächlich die funktionelle Kapazität der Mediatoren verbesserte, denen es gelang, Kommunikationslücken zwischen den Romagemeinschaften und öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Schulen, Gesundheitseinrichtungen sowie lokalen und regionale Verwaltungsbehörden, zu überwinden.

Dem Bericht zufolge lassen Belege aus 15 Fallstudien in von ROMED 2 abgedeckten Gemeinden darauf schließen, dass das Programm insoweit eine wichtige Rolle spielt, als dass es den Romagemeinschaften mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt. Des Weiteren wird betont, dass die von ROMED 2 eingeführten lokalen Aktionsgruppen die partizipatorische Kompetenz und das Selbstbewusstsein seiner Mitglieder stärken konnte, wodurch diese in die Lage versetzt wurden, Einfluss auf die lokale Politik zu nehmen.

Die Berater vermuten, dass ROMED 2 von den örtlichen Behörden geschätzt wird, da sie mit seiner Hilfe unmittelbar von den Romagemeinschaften erfahren können, welche Bedürfnisse und Prioritäten diese haben.

Der Hauptbericht enthält eine Erörterung, wie beide Programme implementiert wurden, welchen Einfluss und welche Auswirkungen sie hatten, sowie Verbesserungsvorschläge. Die Anhänge enthalten Daten aus den sieben Schwerpunktländern und die oben genannten Fallstudien in 15 Ortschaften, welche aufzeigen, wie die Programme auf lokaler Ebene durchgeführt wurden. Sie belegen auf transparente Weise Erfolge und Herausforderungen der Programme.

ROMED Straßburg 13. September 2016
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU