Der Europarat und die Europäische Union
Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte
Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.
Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.
Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 28 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.
Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.
Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:
Verträge des Europarats
Von der Europäischen Union gezeichnete bzw. ratifizierte Verträge
Teilabkommen
Komitees
Darüber hinaus nimmt die Europäische Union an den verschiedenen Treffen des Ministerkomitees teil.
Fokus
Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
The accession of the European Union to the European Convention on Human Rights constitutes a major step in the development of human rights in Europe. Discussed since the late 1970s, the accession became a legal obligation under the Treaty of Lisbon.
Although the European Union is not yet a Party to the European Convention on Human Rights and its acts cannot as such be the subject of applications to the European Court of Human Rights (the Court), the issues relating to Community law have been raised regularly with the Court and the former European Commission of Human Rights.
- European Union accession to the European Convention on Human Rights - Questions and Answers
- Website of the Informal Group on Accession of the European Union to the European Convention on Human Rights (CDDH-UE)
- Report of the Parliamentary Assembly "The impact of the Lisbon Treaty on the Council of Europe"
- The European Union and Human Rights
- Factsheet on case-law concerning the European Union
News
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REFERENZ-WEBSEITEN
Referenz-Dokumente
Beitrag zum Haushalt des Europarates
Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.
29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.
Multimedia
Interview mit Jari Vilén „The challenge of migration into the European Union“ [EN]
Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU