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Langfristige Finanzierbarkeit von Qualitätsjournalismus sicherstellen

Ministerkomitee Straßburg 13. Februar 2019
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In Anbetracht der Tatsache, dass Qualitätsjournalismus ein öffentliches Gut ist und eine entscheidende Rolle dabei spielt, dass Menschen sich ihre Meinung bilden und diese ausdrücken sowie informierte Entscheidungen in Bezug auf die Regierung und die Gesellschaft treffen können, hat der Europarat seine 47 Mitgliedsstaaten aufgerufen, die langfristige Finanzierbarkeit von Qualitätsjournalismus sicherzustellen.

In einer heute verabschiedeten Erklärung fordert das Ministerkomitee des Europarates die Staaten dazu auf, einen regulatorischen und politischen Rahmen zu schaffen, der es ermöglicht, Qualitätsjournalismus zu betreiben, ohne die redaktionelle und operationelle Unabhängigkeit von Medieneinrichtungen einzuschränken. Zu den empfohlenen Maßnahmen zählen Steuervergünstigungen, finanzielle Unterstützungsmaßnahmen und die Möglichkeit für Medieneinrichtungen, als gemeinnützige Organisationen tätig zu sein und Spendengelder aus philanthropischen Förderprogrammen zu erhalten.

Grund für die Verabschiedung der Erklärung war die Sorge, dass die Zukunftsfähigkeit des Qualitätsjournalismus stark gefährdet ist. Diese – auf dem gesamten Kontinent beobachtete – Situation ist großenteils auf die Digitalisierung des Mediensektors zurückzuführen, welche den traditionellen, auf Werbung basierenden Geschäftsmodellen geschadet hat. Die Folgen reichen von eingeschränkter Berichterstattung, Arbeitsplatzverlusten und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Journalisten bis hin zu größerer Eigentumskonzentration im Medienbereich.

In der Erklärung wird zwar hervorgehoben, dass das digitale Umfeld neue Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung und der Meinungsvielfalt bietet, aber auch unterstrichen, dass es Risiken im Hinblick auf Manipulation, Desinformation und die Verbreitung von Hassbotschaften mit sich bringt.

In Bezug auf Online-Plattformen äußert das Ministerkomitee seine Besorgnis über die mangelnde Transparenz bei der Auswahl von Nachrichten und der Einstufung ihrer Wichtigkeit und betont die Notwendigkeit, dass diese sich ihrer Verantwortung stellen, die sich aus ihrer Schlüsselposition für die Nachrichtenverbreitung ergibt, auch durch die Förderung glaubwürdiger und vielfältiger Informationen über Desinformation und sonstigen bösartigen oder offensichtlich falschen Inhalt.

Schließlich wird in der Erklärung unterstrichen, wie wichtig die Gewährleistung einer fairen Vergütung für die Erzeugung von Nachrichten und anderen Medieninhalten ist. Soweit erforderlich kann dies die Umverteilung von Einkünften aus Online-Plattformen zu Anbietern von Nachrichteninhalten einschließen.


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