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Fünfter Jahrestag der Krim-Annexion

Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Finnlands
Vorsitz im Ministerkomitee Straßburg 21. März 2019
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Timo Soini

Timo Soini

„In dieser Woche jährt sich die unrechtmäßige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation zum fünften Mal. Ich möchte daran erinnern, dass das Ministerkomitee die Annexion, die völkerrechtswidrig ist und nicht die Grundlage für eine Änderung ihres Status sein kann, verurteilt hat und sich zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen bekennt.

Das Ministerkomitee hat gefordert, dass alle Menschenrechtsorgane des Europarats vollen und uneingeschränkten Zugang zur Halbinsel Krim erhalten. Sie sollten ihre Monitoring-Arbeit ungehindert ausüben können, damit Verschlechterungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten umgehend entgegengetreten werden kann.“


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