27. Mai, Straßburg
Der Expertenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) veröffentlicht einen Bewertungsbericht zu Kroatien. Der Bericht bewertet die Erfüllung der aus der Charta abgeleiteten Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung des Gebrauchs von Tschechisch, Ungarisch, Italienisch, Ruthenisch, Serbisch, Slowakisch und Ukrainisch sowie Bojasch-Rumänisch, Deutsch, Istro-Rumänisch und Slowenisch in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens durch das Mitgliedsland.
Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04
27. - 28. Mai, Helsinki
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, eröffnet den Menschenrechtstag des Europarates und führt bilaterale Gespräche.
Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89
27. - 28. Mai, Ankara
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, ist mit einer Videobotschaft auf der internationalen Konferenz „Verbesserung der internationalen juristischen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Türkei” vertreten.
Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89
28. Mai, Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in einem Fall, der Russland betrifft.
Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08
28. Mai, Straßburg
Das Expertenkomitee des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) veröffentlicht Folgeberichte zu Bulgarien, zum Heiligen Stuhl und zu San Marino, in denen die Umsetzung der Empfehlungen beurteilt wird, die von der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF) ausgegeben wurden.
Kontakt: Bulgarien: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41; Heiliger Stuhl und San Marino: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24
28. Mai, Sofia (Konferenzsaal FOUR SEASONS, 9.00 – 16.30 Uhr Ortszeit)
Die Abteilungen zur Bekämpfung des Menschenhandels des Europarates, des Büros des OSZE-Sonderbeauftragten und der zuständigen bulgarischen Nationalen Kommission veranstalten eine Konferenz zum Thema „Stärkung der Rolle des Privatsektors bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Arbeitskräften in Lieferketten“.
Die Konferenz verfolgt das Ziel, einen Überblick über die politischen und rechtlichen Entwicklungen im Bereich der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu geben und bewährte Verfahren und Erfahrungen auszutauschen, wie Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Lieferketten verhindert und bekämpft werden können.
Als Teilnehmende erwartet werden Akteure des öffentlichen und privaten Sektors, die in der Bekämpfung des Menschenhandels in Bulgarien aktiv sind, darunter Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsverbände, Handelskammern, Arbeitsinspektorate und Gewerkschaften, sowie Beschaffungsfachleute, Wissenschaftler und Experten für Wirtschaft und Menschenrechte.
Simultandolmetschung in Englisch und Bulgarisch ist vorgesehen.
Anfragen für Presseakkreditierungen sind zu richten an Ernesta Rousseva von der bulgarischen Nationalen Kommission für die Bekämpfung des Menschenhandels.
Weitere Informationen – Kontakt: Bogumiła Warchalewska, Tel. +33 3 90 21 44 84
28. Mai, Kyiv und online, (9.00 Uhr)
Die Plattform für den Dialog zwischen National und Lokal, an der ukrainische Kommunalbehörden, ihre nationalen Verbände sowie Vertreter der Regierung und des Parlaments der Ukraine beteiligt sind, wird das weitere Vorgehen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der lokalen und der zentralen Ebene bei der Umsetzung des ukrainischen nationalen Aktionsplans für die Open Government-Partnerschaft (OGP) beschließen.
Mathieu Mori, Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, wird die eintägige Veranstaltung eröffnen. Sie wird in englischer und ukrainischer Übersetzung im Livestream übertragen (Link zur Anmeldung).
Diese Gemeinschaftsveranstaltung des ukrainischen Städteverbands, des Sekretariats des ukrainischen Ministerkabinetts und des Kongresses der Gemeinden und Regionen erfolgt im Rahmen der Open Gov-Woche, die weltweit vom 27. - 31. Mai mit Veranstaltungen begangen wird.
Weitere Informationen – Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
28. - 29. Mai, Breslau (Polen)
Das Programm Interkulturelle Städte des Europarates (ICC) wendet sich mit einem Ausbildungsseminar zur Bekämpfung von Gerüchten an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalbehörden in Polen. Der Kurs behandelt Methoden und Instrumente, die den lokalen Behörden dabei helfen sollen, Stereotypen und Vorurteilen vorzubeugen und entgegenzuwirken, und mit Diversität konstruktiv umzugehen.
Der Schulungskurs ist Teil einer agenturübergreifenden Initiative für Städte zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten in Polen.
Die Medien sind zur Eröffnung am 28. Mai um 9.00 Uhr zugelassen.
Weitere Informationen - Tagesordnung
Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
28. - 30. Mai, Straßburg
Der Lenkungsausschuss des Europarates für die Rechte des Kindes (CDENF) hält seine Plenartagung ab, in deren Mittelpunkt eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie des Europarates für die Rechte des Kindes (2022-2027) stehen wird.
Der CDENF wird dabei eine Reihe von Berichten u.a. zu folgenden Themen verabschieden: Bestandsaufnahme (Mapping-Studie) in Bezug auf Kinderrechte und Künstliche Intelligenz; Machbarkeitsstudie zur altersgerechten umfassenden Sexualerziehung für eine verstärkte Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, einschließlich sexueller Gewalt und gefährlicher, schädigender Verhaltensweisen; und Mapping-Studie über den Zugang von Kindern zu qualifizierter psychiatrischer Hilfe.
Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen die Besprechung von Konzept und Methodik einer inhaltlichen Überprüfung der Richtlinien des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz, die bis 2027 abgeschlossen sein soll, und eine interne Diskussion zum Thema „Schutz von Kindern vor den Risiken des Zugangs zu pornografischen Online-Inhalten”.
Entwurf zur Tagesordnung (kommentiert) – Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
29. Mai, Straßburg
Nach der Übernahme des Vorsitzes im Ministerkomitee durch Litauen am vergangenen 17. Mai wird um 16.00 Uhr an der Place Broglie im Straßburger Stadtzentrum die litauische Fahne aufgezogen. Bereits um 15.30 Uhr wird eine Straßenbahngarnitur in den litauischen Nationalfarben an der Haltestelle „Droits de l’Homme” ihren Betrieb aufnehmen.
Website des Vorsitzes im Ministerkomitee – Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35
29. Mai, Madrid (17.00 – 19.00 Uhr)
Gemeinsam mit dem Spanischen Zentrum für politische und verfassungsrechtliche Studien (CEPC) präsentiert die Venedig-Kommission den von ihr im März 2024 verabschiedeten Bericht über das Zweikammernsystem. Der Bericht analysiert bewährte Verfahren und Praktiken des Zweikammernsystems auf Grundlage der Informationen, die in den 61 Mitgliedsstaaten der Venedig-Kommission erhoben wurden. Berichterstatter Rafael Bustos (Spanien) und Berichterstatterin Janine M. Otálora (Mexiko) nehmen an der in spanischer Sprache gehaltenen Veranstaltung teil.
Anmeldung - Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 3 90 21 47 04
29. Mai, Onlineveranstaltung (9.00 Uhr)
Vertreterinnen und Vertreter lokaler Behörden aus Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine treffen sich zu einem Austausch über Erfahrungen, Strategien und Herausforderungen bei der Umsetzung integrativer und menschenrechtsorientierter Ansätze bei lokalen Regierungsinitiativen.
Veranstalter ist der Kongress der Gemeinden und Regionen im Rahmen der Open Gov-Woche, die weltweit vom 27. - 31. Mai mit Veranstaltungen begangen wird.
Dolmetschung in Englisch, Georgisch, Rumänisch und Ukrainisch ist vorgesehen.
Anmeldung – Kontakt: Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
30. Mai, Straßburg,
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić nimmt an der Vernissage der Fotoausstellung „Dream Paths - Dreaming of Croatia / Traumpfade – Träumen von Kroatien” teil, die anlässlich des kroatischen Nationalfeiertags, des „Tages der Staatlichkeit”, von der Ständigen Vertretung Kroatiens ausgerichtet wird.
Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 6 86 32 10 24
30. Mai, Straßburg
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, nimmt an einer Sitzung des Erweiterten Teilabkommens über Sport (EPAS) teil..
Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89
30. Mai, Straßburg
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, trifft die finnische Ministerin für Jugend, Sport und körperliche Ertüchtigung, Sandra Bergqvist.
Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89
30. Mai, Straßburg
Schriftliche Bekanntgabe von vier Urteilen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Fällen, die Aserbaidschan, Italien und Ungarn betreffen.
Weitere Informationen – Website des EGMR, Tel. +33 3 90 21 42 08
30. Mai, Helsinki (8.00 Uhr)
Der Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Mathieu Mori, eröffnet die Abschlusskonferenz des von der GD REFORM der Europäischen Kommission und vom Europarat gemeinsam finanzierten Projekts „Gute Regierungsführung und ausgewogene lokale Wirtschaft in Finnland”. Auf der Konferenz werden die Ergebnisse des Projekts vorgestellt, darunter vier strategische Grundsatzpapiere mit Empfehlungen für die aktuelle Reform der öffentlichen Verwaltung in Finnland. Schließlich werden noch jene finnischen Kommunalbehörden, die ihre vorbildliche Anwendung der Grundsätze guter demokratischer Regierungsführung im nationalen Vergleich nachweisen konnten, mit dem ELoGE-Preis ausgezeichnet.
Weitere Informationen – Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89; Tatiana Baeva-Frachon, Tel. +33 3 88 41 21 41
30. Mai, Ankara (JW Marriott Hotel)
Im Rahmen des gemeinsamen Projekts von EU und Europarat, „Unterstützung der wirksamen Umsetzung von Urteilen des türkischen Verfassungsgerichts im Bereich der Grundrechte“, findet die feierliche Auftaktveranstaltung für die Kaskadenschulungen für Richter und Staatsanwälte zum Recht auf ein faires Verfahren statt.
Zur Eröffnung sprechen der Leiter des Programmbüros des Europarates in Ankara, William Massolin, der Leiter der Abteilung Zivilgesellschaft, Grundrechte, Justiz und Inneres der Delegation der Europäischen Union in der Türkei, Alexander Fricke, der Präsident der türkischen Justizakademie, Muhittin Özdemir, Justizminister Yılmaz Tunç, und der Präsident des türkischen Verfassungsgerichtshofs, Kadir Özkaya.
Kontakt: Andrew Cutting, Tel. +32 485 217 202
31. Mai, Istanbul (Türkei)
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, nimmt an der 16. Istanbuler Sicherheitskonferenz teil. Ihr Thema ist die Neugestaltung der globalen Sicherheit: „Recoding Global Security”.
Kontakt: Päivi Suhonen, Tel. +33 6 69 76 52 89
31. Mai, Hasselt (Belgien)
Der Sprecher des Kongresses für Digitalisierung und KI, David Eray, nimmt am 9. ICMA-Europagipfel teil, der unter dem Motto „KI und technologische Innovationen in der Kommunalverwaltung” in Belgien stattfindet.
Kontakt: Andrew Cutting, Tel. +32 485 217 202
Alle Zeitangaben – wenn nicht anders angegeben - in MESZ (UTC+2)
+33 3 88 41 25 60