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Die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention

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29. Juni 2018

Serbien ratifizierte das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung (SEV Nr. 207).

29. Juni 2018

Marokko trat dem Übereinkommen über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) und dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (SEV Nr. 189) bei.

27. Juni 2018

"Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" hat das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der vom Protokoll aus dem Jahr 2010 geänderten Fassung unterzeichnet (SEV Nr. 127).

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Plenarversammlung der Venedig-Kommission

Venedig 22.–23. Juni
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Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) beschließt eine Stellungnahme zur Frage der Vereinbarkeit des von der ungarischen Regierung unter dem Überbegriff „Stop Soros“ geplanten Gesetzespakets mit geltenden internationalen menschenrechtlichen Standards, soweit davon die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen betroffen ist. Die gemeinsam mit dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte ausgearbeitete Stellungnahme prüft geplante Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen illegale Zuwanderung.

Die Rechtsexperten führen in diesem Zusammenhang einen Meinungsaustausch mit Balázs Orbán, Staatssekretär im Büro des ungarischen Premierministers. Weitere wichtige Tagesordnungspunkte sind die Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme bzgl. mehrerer Abänderungsentwürfe von Verfassungsbestimmungen im serbischen Justizwesen, und der Entwurf einer Stellungnahme bzgl. eines Änderungsentwurfes zu den montenegrinischen Justizrats- und Richtergesetzen. Dazu ist ein Meinungsaustausch mit der Justizministerin Serbiens, Nela Kuburović, und dem Justizminister Montenegros, Zoran Pazin, vorgesehen. 

Weitere geplante Stellungnahmen betreffen Gesetzesentwürfe zu Gleichstellungsfragen in Malta, sowie zu Fragen der Finanzierung politischer Einheiten und Fragen der allgemeinen Wahlen im Kosovo.

Programm

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27


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