Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück Generalsekretärin: Staaten und internationale Organisationen müssen die Probleme der heutigen Zeit gemeinsam bewältigen

Generalsekretärin: Staaten und internationale Organisationen müssen die Probleme der heutigen Zeit gemeinsam bewältigen

Bei ihrem ersten Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union als Generalsekretärin des Europarates unterstrich Marija Pejčinović Burić, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und internationalen Organisationen bei der Bewältigung der Probleme der heutigen Zeit ist.

In ihrer Rede vor dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU erklärte die Generalsekretärin: „Wir leben in einer Zeit der vermehrten Angriffe auf das Konzept des Multilateralismus. Doch die Ironie ist: Wenn wir an die großen Aufgaben und Probleme des einundzwanzigsten Jahrhunderts denken, denken wir an Klimawandel und Technologie, Konflikte und Migration, Gewalt und Diskriminierung sowie Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung.

Keines dieser Probleme kennt nationale Grenzen. Keines kann durch unilaterales Handeln einer Regierung alleine gelöst werden. Alle haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und der dort lebenden Menschen. Die Wahrheit ist, dass ihre Auswirkungen uns alle – direkt oder indirekt – betreffen, und nur durch gemeinsames Handeln können wir unsere Fähigkeiten zu ihrer Bewältigung bestmöglich nutzen.“

Während des Besuchs nimmt die Generalsekretärin auch an Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, dem Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, den Vizepräsidentinnen der Kommission Věra Jourová (Werte und Transparenz) und Dubravka Šuica (Demokratie und Demografie) sowie mit den Kommissar/inn/en Olivér Várhelyi (Nachbarschaft und Erweiterung), Helena Dalli (Gleichheitspolitik) und Didier Reynders (Justiz) teil.

Generalsekretärin Brüssel 6. Februar 2020
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU