Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück Mladen Ivanić: EU-Beitritt ist „einzige Hoffnung für Bosnien und Herzegowina“

Der Beitritt zur Europäischen Union „ist die einzige Hoffnung für unser Land“, so Mladen Ivanić, Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung. „Wenn wir isoliert bleiben, werden unsere internen Differenzen spürbarer sein. Als Teil eines größeren Ganzen können wir die politische Gesamtsituation entspannen und die internen Unstimmigkeiten vermindern“, fügte er hinzu.

„So lautet unser Vorhaben. Ich möchte kein zu optimistisches Bild zeichnen: Zahlreiche Aufgaben gilt es zu lösen, doch zum ersten Male denke ich, dass sowohl die Europäische Union als auch die Regierung Bosnien und Herzegowinas zum Handeln entschlossen sind. Andere Möglichkeiten möchte ich mir gar nicht vorstellen, denn die Stabilität bleibt weiterhin fragil“, erklärte Ivanić.

„Bosnien und Herzegowina und Serbien haben nicht nur den Vorsitz des Europarates bzw. der OSZE inne, sondern koordinieren darüber hinaus ihre Tätigkeit auf offene und direkte Art und Weise, um der Krise, die sich heute auf unserem Kontinent abzeichnet, entgegenzutreten“, unterstrich er.

„Die Probleme, denen wir uns gegenübersehen, sind grenzüberschreitend und können folglich nicht von den einzelnen Ländern allein gelöst werden. Nur durch gemeinsames Handeln können wir – die Mitgliedsstaaten des Europarates, in enger Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung, dem Ministerkomitee und dem Kongress – diese Herausforderungen erfolgreich meistern“, so Ivanić.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 24. Juni 2015
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU