Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück EU wird Beobachterin der Anti-Korruptionsbehörde GRECO

EU wird Beobachterin der Anti-Korruptionsbehörde GRECO

Heute hat das Ministerkomitee den Beschluss gefasst, dem Antrag der Europäischen Union stattzugegeben, die Union als Beobachterin in die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) aufzunehmen. Das Ministerkomitee vertritt die 47 Mitgliedstaaten des Europarats.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, begrüßte diese Entscheidung und sagte: "Dies ist ein weiteres Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat. Durch das Zusammenwirken zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und zur Verhinderung von Korruption werden unsere Maßnahmen wirksamer sein und größeren Einfluss haben."

Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, darauf: "Die Teilnahme der Europäischen Union an der GRECO als Beobachterin bringt die Europäische Union und den Europarat einander näher und verstärkt unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption in ganz Europa. Sehr passend ist, dass die Aufnahme in dem Jahr geschieht, in dem GRECO sein 20-jähriges Bestehen feiert".

MINISTERKOMITEE STRASSBURG 10. Juli 2019
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU