Italien

INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention

26. Oktober 1955

Anzahl der umgesetzten Fälle*

3779

Beispiele

Tödlicher Angriff auf eine Frau und ihren Sohn führt zu laufenden Reformen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

Elisaveta Talpis Ehemann setzte sie jahrelang körperlicher Gewalt aus. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei, aber diese blieb monatelang untätig. Eines Nachts griff der Ehemann Elisaveta mit einem Messer an und verwundete sie und tötete ihren Sohn, der eingreifen wollte. Der Gerichtshof verurteilte die Untätigkeit der Polizei, was zu Reformen zum Umgang mit häuslicher Gewalt in Italien führte.

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Neue Vorschriften zum Schutz der Medienvielfalt, nachdem ein Unternehmen an der Berichterstattung gehindert wurde

Das italienische Fernsehen wurde von einer kleinen Gruppe von Sendern dominiert, die auf nur wenige Eigentümer entfielen. Als Centro Europa 7 versuchte, neue Sender einzurichten, verweigerte man dem Unternehmen eine Sendefrequenz. Das Unternehmen reichte Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof ein, die Behörden in Italien würden die Medienkonzentration aufrechterhalten. Der Fall führte zu neuen...

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Reformen zum Schutz des Zugangs zu den Gerichten, nachdem Beschwerden in Straßburg eingereicht wurden, die eine ungebührlich lange Dauer bis zur Verfahrenseröffnung offenlegen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt über Tausend Fälle, in denen in Italien Gerichtsverfahren erst nach einer ungebührlich langen Dauer eröffnet wurden. Ein Beispiel war der Fall von Herrn Ceteroni, dessen Verfahren zu seinem Familienunternehmen erst über ein Jahrzehnt später eröffnet wurde. Es wurde eine Bandbreite von Reformen eingeleitet, um diese gerichtlichen Verzögerungen...

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Ordnungsgemäße Regelung einer Inhaftierung ohne Verfahren erforderlich

Giuseppe Toniolo wurde in San Marino fünf Wochen inhaftiert, während er auf seine Auslieferung wartete. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Recht in San Marino habe keine klare Regelung für seine Inhaftierung festgelegt, was bedeutet habe, dass er willkürlich inhaftiert werden konnte, ohne eine Haftentlassung bewirken zu können.

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* Diese Zahl schließt umgesetzte Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und umgesetzte gütliche Einigungen gerichtlicher Verfahren ein. Die Statistik wird jährlich zu Beginn jedes Kalenderjahres aktualisiert. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.