Georgien
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
20. Mai 1999
Anzahl der umgesetzten Fälle*
77
Beispiele
Protections against the arbitrary exclusion of voters in elections
The European Court of Human Rights found that Georgia breached a political party’s right to stand for election by disenfranchising 60,000 voters it might have relied upon for support. The court’s judgment in the Georgian Labour Party’s case led Georgia to change its election law, setting out clear criteria which must be met for the electoral authorities to annul results.
Georgien
Von Verschmutzung durch Kraftwerk betroffene Einwohner von Tiflis gewinnen richtungsweisenden Fall
Einem Wärmekraftwerk wurde gestattet, gefährliche industrielle Aktivitäten nur einige Meter von dem Wohnblock entfernt, in dem Ivane Jugheli, Otar Gureschidse und Liana Alavidze in Tiflis lebten, durchzuführen. Der Europäische Gerichtshof kritisierte das Versagen der georgischen Regierung beim Schutz der Bewohner vor der daraus resultierenden Verschmutzung, was gegen ihre Rechte verstieß....
Gerechtigkeit für die Opfer sowjetischer Unterdrückung
Klaus und Yuri Kiladze waren elf und neun Jahre alt, als die sowjetischen Behörden ihren Vater töteten. Ihre Mutter wurde in einen Gulag deportiert, ihre Wohnung beschlagnahmt, und sie wurden in staatliche Fürsorge genommen, in der sie misshandelt wurden. Jahrzehnte später wurde in Georgien ein Gesetz verabschiedet, das allen Opfern sowjetischer Unterdrückung ein Recht auf Entschädigung...
Größerer Schutz für Meinungsfreiheit, nachdem eine Journalistin wegen Berichterstattung über mutmaßliche politische Korruption verklagt wurde
Im Juli 2000 schrieb Ilnar Gorelishvili einen Artikel über einen Politiker, der zahlreiche exklusive Immobilien besaß. Sie hinterfragte, wie er diese habe erwerben können, obwohl er im öffentlichen Dienst lediglich ein moderates Einkommen erhalte. Der Politiker verklagte sie wegen Verleumdung und gewann. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das georgische Recht habe Frau Gorelishvilis Recht,...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.