Aserbaidschan
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
15. April 2002
Anzahl der umgesetzten Fälle*
36
Beispiele
Woman wins legal fight to get her apartment back
The Azerbaijani courts backed the eviction of a family of internally displaced persons who were squatting Valentina Akimova’s apartment, but postponed any action being taken. The European Court of Human Rights found this to be unlawful and in breach of Valentina’s right to property. Thanks to the European court’s judgment, Valentina was able to get her apartment back.
Aserbaidschan
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führt zu Freispruch von Oppositionspolitiker
Ilgar Mammadow wurde inhaftiert, nachdem er einen Blog-Beitrag verfasst hatte, in dem er die Regierung kritisierte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass seine Inhaftierung politisch motiviert war. Zum allerersten Mal leitete der Europarat wegen Aserbaidschans Reaktion auf das Urteil ein besonderes Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat ein. Dies führte schließlich...
Entschädigung für die Witwe eines Opfers polizeilicher Misshandlung
Vidadi Sultanov beschwerte sich über eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, u.a. Misshandlung im Polizeigewahrsam. Er starb, bevor der Fall entschieden werden konnte, aber seine Frau führte die Beschwerde weiter. Die aserbaidschanische Regierung einigte sich in dem Fall und stimmte der Zahlung von 10.000 Euro an Frau Sultanova zu.
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.