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Reformen, nachdem Behörden wegen Armut der Eltern deren Kinder in Obhut nahmen

Wallová und Walla gegen Tschechische Republik  | 2006

Reformen, nachdem Behörden wegen Armut der Eltern deren Kinder in Obhut nahmen

Das Gericht ist der Meinung, dass die von den nationalen Stellen und Gerichten vertretenen Gründe ... nicht ausreichten, um diesen schweren Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführer zu rechtfertigen.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 26. Oktober 2006 - © Foto Aktualne.cz

Hintergrund

Emílie Wallová und Jaroslav Walla hatten fünf Kinder. Die Behörden nahmen mit der Begründung, die Eltern hätten keine ausreichenden Mittel, um sie ordnungsgemäß zu versorgen, die Kinder des Paares in Obhut und brachten sie in Kinderheimen unter.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof entschied, die Trennung einer Familie sei eine drastische Maßnahme, die nur in besonders schwerwiegenden Fällen anzuwenden ist. Die tschechischen Behörden hätten andere Maßnahmen ergreifen sollen, u.a. eine Beratung der Eltern, wie man ihre Situation verbessern könnte. Es seien jedoch keine ernstzunehmenden Schritte ergriffen worden, um den Eltern zu helfen. Die Inobhutnahme der Kinder unter diesen Umständen habe das Recht der Eltern auf Familienleben verletzt.

Nachbereitung

Neue Gesetze verbieten die Unterbringung von Kindern in staatlichen Einrichtungen, die ausschließlich mit der finanziellen Situation der Eltern begründet wird. Es wurden auch Gesetzesänderungen vorgenommen, die neue Methoden für Sozialarbeiter eingeführt haben, und die Gerichte verpflichten, immer auch weniger schwerwiegende Alternativen zu einer Unterbringung in staatlichen Einrichtungen zu erwägen. Nationale Strategien wurden angenommen, um die Unterstützung von Kindern, die Risikogruppen angehören, und die Versorgung schutzbedürftiger Kinder zu verbessern.

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